Erwägt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, kann es den Stand des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten erörtern, soweit dies geeignet erscheint, das Verfahren zu fördern. Der wesentliche Inhalt dieser Erörterung ist aktenkundig zu machen.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 202a StPO – Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
Verweise
Vorschriften, die auf § 202a StPO verweisen
- § 100k StPO – Erhebung von Nutzungsdaten bei digitalen Diensten
- § 212 StPO – Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
- § 243 StPO – Gang der Hauptverhandlung
Rechtsprechung zu § 202a StPO
109 Entscheidungen zitieren § 202a StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.03.2014 – 4a Ss 462/13 · 4. Strafsenat
Leitsatz: Die fehlende Dokumentation nach §§ 202a, 212 StPO von dokumentationspflichtigen Gesprächen durch den Vorsitzenden und/oder die Staatsanwaltschaft vor oder außerhalb einer Hauptverhandlung führt im Lichte der durch das Verständigungsgesetz in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht getroffenen Bestimmungen zur Unwirksamkeit einer in Folge solcher Gespräche erklärten Beschränkung der …
OLG München, Beschl. v. 29.04.2026 – 1 AR 46/26 · 1. Strafsenat
Bewilligung und Bemessung der Pauschgebühr für Pflichtverteidiger bei Unzumutbarkeit der gesetzlichen Gebühren
KG, Beschl. v. 18.11.2011 – 1 Ws 86/11 · 1. Strafsenat
Leitsatz: Dem Verteidiger steht für die Teilnahme an einem nach § 202a StPO durchgeführten Erörterungstermin keine gesonderte Gebühr analog Nr. 4102 RVG-VV zu.(Rn.2)
BGH, Urt. v. 15.05.2018 – 1 StR 159/17 · 1. Strafsenat
Strafbarkeit von Mitarbeitern der Deutschen Bank wegen Steuerhinterziehung
BGH, Beschl. v. 11.06.2015 – 1 StR 590/14 · 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen fehlender Negativmitteilung über Verständigungsgespräche; verspätete Mitteilung über ein Verständigungsgespräch; Punktstrafe als Gegenstand eines Verständigungsangebots; Auswirkung von Rechtsfehlern auf das Urteil
BVerfG, Beschl. v. 26.08.2014 – 2 BvR 2172/13 · 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verständigung im Strafprozess - § 243 Abs 4 S 1 StPO statuiert auch "Negativmitteilungspflicht" - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare fachgerichtliche Auslegung der Mitteilungspflichten gem § 243 Abs 4 S 1 StPO