Bevor das Gericht über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet, kann es zur besseren Aufklärung der Sache einzelne Beweiserhebungen anordnen. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 202 StPO – Anordnung ergänzender Beweiserhebungen
Verweise
Vorschriften, die auf § 202 StPO verweisen
- § 435 StPO – Selbständiges Einziehungsverfahren
Rechtsprechung zu § 202 StPO
28 Entscheidungen zitieren § 202 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
KG, Beschl. v. 19.10.2020 – 4 Ws 61/20, 4 Ws 61/20 - 161 AR 134/20 · 4. Strafsenat
Leitsatz: 1. Es gibt keinen Grundsatz, dass die Wiederkennung des Täters einer Straftat, von der eine Videoaufzeichnung vorliegt, ausschließlich durch das Tatopfer, nicht jedoch durch andere Personen, die den Täter gut kennen, möglich ist. Der Tatrichter muss sich daher auch mit der Identifizierung durch andere Personen auseinandersetzen. Eine solche ist zur Überführung des Täters grundsätzlich geeignet. …
VerfGH Berlin, Beschl. v. 16.03.2010 – 50/09
VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör iSv Art 15 Abs 1 Verf BE des Nebenklägers im Strafverfahren durch entscheidungserhebliches Abstellen des KG auf eine im Rahmen des Verfahrens nach § 202 StPO nachträglich eingeholte Zusatzauskunft eines …
BVerfG, Beschl. v. 04.05.2011 – 2 BvR 2781/10 · 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verzögerte Eröffnung des Hauptverfahrens trotz dringenden Tatverdachts verletzt Untersuchungshäftling in Freiheitsgrundrecht <Art 2 Abs 2 S 2 GG> - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse bzgl Haftfortdauerentscheidung auch nach Aufhebung des Haftbefehls - …
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.11.2017 – 2 Ws 238/17 · 2. Strafsenat
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Eröffnungsentscheidung bei lückenhaften Ermittlungen
OLG Rostock, Beschl. v. 02.01.2014 – Ws 388/13 · Strafsenat
Leitsatz: 1. Die vor Anordnung einer Maßnahme nach § 81 Abs. 1 StPO erforderliche Anhörung eines Sachverständigen erfüllt die Anforderungen grundsätzlich nur dann, wenn der Sachverständige aufgrund eines persönlichen notfalls im Rahmen einer Vorführung zur Anhörung nach § 80 StPO gewonnenen Eindrucks vom Beschuldigten sein Gutachten erstattet.(Rn.22) 2. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist von einer …
BGH, Beschl. v. 02.02.2010 – 4 StR 620/09 · 4. Strafsenat
Rüge unzulässiger Einwirkung auf den Angeklagten bei einer Verständigung: Anforderungen an die Revisionsbegründung des verteidigten Angeklagten