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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 213 StPO – Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Der Termin zur Hauptverhandlung wird von dem Vorsitzenden des Gerichts anberaumt.

(2) In besonders umfangreichen erstinstanzlichen Verfahren vor dem Land- oder Oberlandesgericht, in denen die Hauptverhandlung voraussichtlich länger als zehn Tage dauern wird, soll der Vorsitzende den äußeren Ablauf der Hauptverhandlung vor der Terminbestimmung mit dem Verteidiger, der Staatsanwaltschaft und dem Nebenklägervertreter abstimmen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 213 StPO verweisen

  • § 275a StPO – Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl

Rechtsprechung zu § 213 StPO

57 Entscheidungen zitieren § 213 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Schleswig, Beschl. v. 03.01.2024 – 1 Ws 44/23 H, 1 Ws 45/23 H, 1 Ws 46/23 H · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Der Senat ist noch nicht zur besonderen Haftprüfung (§§ 121, 122 StPO) berufen, wenn die Vorlage der Akten etliche Wochen vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist erfolgt (Anschluss OLG Celle, Beschluss vom 26. Juli 1988 HEs 40/88 -).(Rn.2) (Rn.4) (Rn.5) 2. Bei der Vorlage durch die Strafkammer bedarf es grundsätzlich der Mitteilung einer konkret nachvollziehbaren Beurteilungsgrundlage für die Frage …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 14.04.2020 – 2 Ws 54 - 55/20, 2 Ws 54/20, 2 Ws 55/20 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Der Beschwerde gegen eine Terminsverfügung des Vorsitzenden nach § 213 StPO steht § 305 Satz 1 StPO jedenfalls dann entgegen, wenn die Entscheidung ermessensfehlerfrei ergangen ist.(Rn.6) (Rn.12) 2. Die Anordnung der Fortsetzung einer bereits begonnenen Hauptverhandlung gegen einen hochbetagten Angeklagten ist auch in Zeiten der Covid-19-Pandemie ermessensfehlerfrei, wenn hinreichende …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 03.05.2018 – 4 Ws 69, 70/18 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Bei der Terminsbestimmung gemäß § 213 StPO und der Entscheidung, ob ein anberaumter Hauptverhandlungstermin aufgehoben bzw. verlegt wird, handelt es sich um der Urteilsfällung vorausgehende Entscheidungen, die gemäß § 305 S. 1 StPO der Anfechtung grundsätzlich entzogen sind.
  • OLG Rostock, Beschl. v. 01.11.2016 – 20 Ws 245/16 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Das von der Staatsanwaltschaft mit der "Untätigkeitsbeschwerde" beanstandete Terminierungsverhalten des Tatrichters ist wegen § 213 StPO allenfalls eingeschränkt dahin überprüfbar, ob es die rechtlichen Grenzen seines Ermessens eingehalten oder ob er sein Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Die Beurteilung der Zweckmäßigkeit der Entscheidung ist dem Beschwerdegericht entzogen; nur evidente …
  • VerfGH Berlin, Beschl. v. 01.09.2006 – 107 A/06, 107/06

    VerfGH Berlin: Aus Subsidiaritäts- und Substantiierungsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtlichen Eröffnungsbeschluss und Ladung zum Termin sowie Androhung der Vorführung und Inhaftierung - Verfassungsbeschwerde gegen Zwischenentscheidungen

  • BVerfG, Beschl. v. 19.05.2020 – 2 BvR 483/20 · 2. Senat 2. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Zu staatlichen Schutzpflichten in Bezug auf Gesundheitsgefährdungen aufgrund der Durchführung einer strafprozessualen Hauptverhandlung - kein vollkommener Schutz vor jeglichen Gesundheitsgefahren geboten - hier: Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf …

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