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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 19 StPO – Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

Haben mehrere Gerichte, von denen eines das zuständige ist, durch Entscheidungen, die nicht mehr anfechtbar sind, ihre Unzuständigkeit ausgesprochen, so bezeichnet das gemeinschaftliche obere Gericht das zuständige Gericht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 19 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 19 StPO

39 Entscheidungen zitieren § 19 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.11.2024 – 7 Ws 186/24 · 7. Strafsenat

    Leitsatz: Die §§ 209, 225a StPO räumen dem sachlich höheren Gericht eine vorrangige Entscheidungskompetenz ein, so dass das Gericht niedrigerer Ordnung an den durch das Gericht höherer Ordnung nach § 209 Abs. 1 StPO erlassenen Eröffnungsbeschluss gebunden ist, was jedenfalls bei unveränderter Sachlage auch eine Vorlage nach § 225a StPO ausschließt. Eine erneute Entscheidung über die Zuständigkeit kommt …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 24.03.2020 – 4 (s) Sbd I-4/20 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Bei einem Zuständigkeitsstreit zweier Amtsgerichte im selben Landgerichtsbezirk ist das über-geordnete Landgericht dann nicht als das gemeinschaftliche obere Gericht i.S.d. § 14 StPO anzusehen, wenn keine sachliche Zuständigkeit (hier: Schifffahrtssachen) des Landgerichts besteht. Stattdessen obliegt die Entscheidung eines sachlichen Kompetenzkonfliktes zwischen einem Amtsgericht …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 30.04.2019 – 1 Vollz (Ws) 240/19 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Wenn sich eine Strafvollstreckungskammer in Verfahren nach den §§ 109 ff. StVollzG für örtlich unzuständig hält, findet § 83 S. 1 VwGO i.V.m. § 17 a Abs. 2 S. 1 GVG mit der Folge entsprechende Anwendung, dass von Amts wegen eine Verweisung an die zuständige Strafvollstreckungskammer erfolgt. Einer solchen Verweisung kommt jedoch auch dann keine Bindungswirkung entsprechend § 17a Abs. 2 S. 3 GVG …
  • BGH, Beschl. v. 27.11.2018 – 2 ARs 295/18 · 2. Strafsenat

    Sachliche Zuständigkeit der Schifffahrtsgerichte

  • BGH, Beschl. v. 04.11.2025 – 2 ARs 322/25 · 2. Strafsenat

    Negativer Zuständigkeitsstreit zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige bei internationaler Rechtshilfe in Strafsachen im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens

  • BGH, Beschl. v. 31.07.2018 – 2 ARs 203/18 · 2. Strafsenat

    Strafvollstreckung: Sachlich und örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer für einen Aussetzungswiderruf während der Vollstreckung von Organisationshaft vor Verlegung in den Maßregelvollzug

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