Haben mehrere Gerichte, von denen eines das zuständige ist, durch Entscheidungen, die nicht mehr anfechtbar sind, ihre Unzuständigkeit ausgesprochen, so bezeichnet das gemeinschaftliche obere Gericht das zuständige Gericht.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 19 StPO – Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit
Verweise
Vorschriften, die auf § 19 StPO verweisen
- § 100a StPO – Telekommunikationsüberwachung
- § 100b StPO – Online-Durchsuchung
- § 100g StPO – Erhebung von Verkehrsdaten
- § 443 StPO – Vermögensbeschlagnahme
Rechtsprechung zu § 19 StPO
39 Entscheidungen zitieren § 19 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.11.2024 – 7 Ws 186/24 · 7. Strafsenat
Leitsatz: Die §§ 209, 225a StPO räumen dem sachlich höheren Gericht eine vorrangige Entscheidungskompetenz ein, so dass das Gericht niedrigerer Ordnung an den durch das Gericht höherer Ordnung nach § 209 Abs. 1 StPO erlassenen Eröffnungsbeschluss gebunden ist, was jedenfalls bei unveränderter Sachlage auch eine Vorlage nach § 225a StPO ausschließt. Eine erneute Entscheidung über die Zuständigkeit kommt …
OLG Hamm, Beschl. v. 24.03.2020 – 4 (s) Sbd I-4/20 · 4. Strafsenat
Leitsatz: 1. Bei einem Zuständigkeitsstreit zweier Amtsgerichte im selben Landgerichtsbezirk ist das über-geordnete Landgericht dann nicht als das gemeinschaftliche obere Gericht i.S.d. § 14 StPO anzusehen, wenn keine sachliche Zuständigkeit (hier: Schifffahrtssachen) des Landgerichts besteht. Stattdessen obliegt die Entscheidung eines sachlichen Kompetenzkonfliktes zwischen einem Amtsgericht …
OLG Hamm, Beschl. v. 30.04.2019 – 1 Vollz (Ws) 240/19 · 1. Strafsenat
Leitsatz: Wenn sich eine Strafvollstreckungskammer in Verfahren nach den §§ 109 ff. StVollzG für örtlich unzuständig hält, findet § 83 S. 1 VwGO i.V.m. § 17 a Abs. 2 S. 1 GVG mit der Folge entsprechende Anwendung, dass von Amts wegen eine Verweisung an die zuständige Strafvollstreckungskammer erfolgt. Einer solchen Verweisung kommt jedoch auch dann keine Bindungswirkung entsprechend § 17a Abs. 2 S. 3 GVG …
BGH, Beschl. v. 27.11.2018 – 2 ARs 295/18 · 2. Strafsenat
Sachliche Zuständigkeit der Schifffahrtsgerichte
BGH, Beschl. v. 04.11.2025 – 2 ARs 322/25 · 2. Strafsenat
Negativer Zuständigkeitsstreit zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige bei internationaler Rechtshilfe in Strafsachen im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens
BGH, Beschl. v. 31.07.2018 – 2 ARs 203/18 · 2. Strafsenat
Strafvollstreckung: Sachlich und örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer für einen Aussetzungswiderruf während der Vollstreckung von Organisationshaft vor Verlegung in den Maßregelvollzug