Zum Inhalt springen
Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 20 StPO – Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

Die einzelnen Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts sind nicht schon dieser Unzuständigkeit wegen ungültig.

Verweise

Vorschriften, die auf § 20 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 20 StPO

4 Entscheidungen zitieren § 20 StPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 13.07.2023 – 1 Ws 147/23 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Auch für die auf Grundlage des § 459g Abs. 3 StPO zu treffenden Entscheidungen ist, soweit sie einen im Maßregelvollzug befindlichen Verurteilten betreffen, gem. § 462a Abs. 1 StPO die Strafvollstreckungskammer zuständig.(Rn.7)
  • LG Köln, Urt. v. 30.09.2022 – 323 KLs 9/22 · 23. große Strafkammer

  • KG, Beschl. v. 01.08.2016 – 2 Ws 190/16, 2 Ws 190/16 - 121 AR 17/16 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Zur Konzentrationsregelung in § 162 Abs. 1 Sätze 1, 2 StPO.(Rn.9) 2. Die Zulässigkeitsprüfung des Amtsgerichts gemäß § 162 Abs. 2 StPO ist darauf beschränkt, ob die Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde generell zuständig ist, Prozesshindernisse bestehen, die formellen sowie materiellen Voraussetzungen der beantragten Maßnahme vorliegen und kein Ausnahmefall i.S.d Abs. 3 besteht.(Rn.10)
  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 06.12.2011 – 7 Sa 1638/11 · 7. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Personalrat kann auch noch nach Einleitung des Stufenverfahrens nach § 80 PersVG Berlin (juris PersVG BE 2004) seine Zustimmung zur Kündigung erteilen, mit der Folge, dass das Mitbestimmungsverfahren abgeschlossen ist.(Rn.47) 2. Dienststelle und Hauptpersonalrat können sich auch darüber verständigen, dass der Personalrat im Rahmen des Stufenverfahrens Gelegenheit zu einer erneuten …

Weitere Entscheidungen zu § 20 StPO suchen