Die einzelnen Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts sind nicht schon dieser Unzuständigkeit wegen ungültig.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 20 StPO – Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts
Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 20 StPO verweisen
- § 100a StPO – Telekommunikationsüberwachung
- § 100b StPO – Online-Durchsuchung
- § 100g StPO – Erhebung von Verkehrsdaten
- § 443 StPO – Vermögensbeschlagnahme
Rechtsprechung zu § 20 StPO
4 Entscheidungen zitieren § 20 StPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Zweibrücken, Beschl. v. 13.07.2023 – 1 Ws 147/23 · 1. Strafsenat
Leitsatz: Auch für die auf Grundlage des § 459g Abs. 3 StPO zu treffenden Entscheidungen ist, soweit sie einen im Maßregelvollzug befindlichen Verurteilten betreffen, gem. § 462a Abs. 1 StPO die Strafvollstreckungskammer zuständig.(Rn.7)
LG Köln, Urt. v. 30.09.2022 – 323 KLs 9/22 · 23. große Strafkammer
KG, Beschl. v. 01.08.2016 – 2 Ws 190/16, 2 Ws 190/16 - 121 AR 17/16 · 2. Strafsenat
Leitsatz: 1. Zur Konzentrationsregelung in § 162 Abs. 1 Sätze 1, 2 StPO.(Rn.9) 2. Die Zulässigkeitsprüfung des Amtsgerichts gemäß § 162 Abs. 2 StPO ist darauf beschränkt, ob die Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde generell zuständig ist, Prozesshindernisse bestehen, die formellen sowie materiellen Voraussetzungen der beantragten Maßnahme vorliegen und kein Ausnahmefall i.S.d Abs. 3 besteht.(Rn.10)
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 06.12.2011 – 7 Sa 1638/11 · 7. Kammer
Leitsatz: 1. Der Personalrat kann auch noch nach Einleitung des Stufenverfahrens nach § 80 PersVG Berlin (juris PersVG BE 2004) seine Zustimmung zur Kündigung erteilen, mit der Folge, dass das Mitbestimmungsverfahren abgeschlossen ist.(Rn.47) 2. Dienststelle und Hauptpersonalrat können sich auch darüber verständigen, dass der Personalrat im Rahmen des Stufenverfahrens Gelegenheit zu einer erneuten …