Ein unzuständiges Gericht hat sich den innerhalb seines Bezirks vorzunehmenden Untersuchungshandlungen zu unterziehen, bei denen Gefahr im Verzug ist.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 21 StPO – Befugnisse bei Gefahr im Verzug
Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 21 StPO verweisen
- § 100a StPO – Telekommunikationsüberwachung
- § 100b StPO – Online-Durchsuchung
- § 100g StPO – Erhebung von Verkehrsdaten
Rechtsprechung zu § 21 StPO
6 Entscheidungen zitieren § 21 StPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 19.07.2019 – Ausl 301 AR 82/19 · 1. Strafsenat
Leitsatz: 1. Bloße Anhaltspunkte eines vermutlich künftigen Aufenthalts des Verfolgten an einem bestimmten Ort in einem OLG-Bezirk reichen zur Begründung einer Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts für den Erlass eines Auslieferungshaftbefehls jedenfalls dann nicht aus, wenn der Verfolgte seine Reisepläne jederzeit wieder ändern kann.(Rn.7) 2. In solchen Fällen kann jedoch Gebotenheit einer vorherigen …
BGH, Beschl. v. 24.09.2026 – 2 ARs 249/26 · 2. Strafsenat
LG Köln, Urt. v. 30.09.2022 – 323 KLs 9/22 · 23. große Strafkammer
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.03.2017 – Ausl 301 AR 21/17 · 1. Strafsenat
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Örtliche Zuständigkeit bei Festnahme des Verfolgten zum Zweck der Vollziehung eines Untersuchungshaftbefehls
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 06.12.2011 – 7 Sa 1638/11 · 7. Kammer
Leitsatz: 1. Der Personalrat kann auch noch nach Einleitung des Stufenverfahrens nach § 80 PersVG Berlin (juris PersVG BE 2004) seine Zustimmung zur Kündigung erteilen, mit der Folge, dass das Mitbestimmungsverfahren abgeschlossen ist.(Rn.47) 2. Dienststelle und Hauptpersonalrat können sich auch darüber verständigen, dass der Personalrat im Rahmen des Stufenverfahrens Gelegenheit zu einer erneuten …
OLG Celle, Beschl. v. 16.03.2011 – 1 Ausl 16/11