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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 22 StPO – Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen,

  • 1. wenn er selbst durch die Straftat verletzt ist;
  • 2. wenn er Ehegatte, Lebenspartner, Vormund oder Betreuer des Beschuldigten oder des Verletzten ist oder gewesen ist;
  • 3. wenn er mit dem Beschuldigten oder mit dem Verletzten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war;
  • 4. wenn er in der Sache als Beamter der Staatsanwaltschaft, als Polizeibeamter, als Anwalt des Verletzten oder als Verteidiger tätig gewesen ist;
  • 5. wenn er in der Sache als Zeuge oder Sachverständiger vernommen ist.

Rechtsprechung zu § 22 StPO

99 Entscheidungen zitieren § 22 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 02.02.2022 – 5 StR 153/21 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Wird ein Besetzungseinwand vom Rechtsmittelgericht als unstatthaft und damit als unzulässig verworfen, weil der Anwendungsbereich des § 222b StPO nicht eröffnet war, wird durch diese Entscheidung die Besetzungsrüge nach § 338 Nr. 1 StPO nicht präkludiert. 2. Die Vorschrift des § 28 Abs. 1 StPO steht einer Besetzungsrüge nicht entgegen, wenn die Anwendungsvoraussetzungen der §§ 24, 30, 31 StPO …
  • BGH, Urt. v. 18.10.2006 – 2 StR 499/05 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Ein Richter ist nicht deshalb als Verletzter einer Untreue gemäß § 22 Nr. 1 StPO von der Entscheidung ausgeschlossen, weil die angeklagte Vermögensstraftat sich gegen eine als nichtrechtsfähiger Verein organisierte politische Partei richtete, deren Mitglied er ist. 2. Das pflichtwidrige Entziehen und Vorenthalten erheblicher Vermögenswerte unter Einrichtung einer treuhänderisch verwalteten …
  • BGH, Beschl. v. 12.08.2021 – 3 StR 441/20 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Zur Strafbarkeit eines Mitglieds des sog. NSU ("Nationalsozialistischer Untergrund").
  • BGH, Beschl. v. 21.01.2025 – 1 StR 475/23 · 1. Strafsenat

    Richterablehnung wegen dienstlicher Bekanntschaft und früherer Beauftragung

  • BGH, Urt. v. 16.12.2024 – 6 StR 335/23 · 6. Strafsenat

    Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren wegen der Mitwirkung eines beschuldigten Staatsanwalts

  • BayVerfGH, Beschl. v. 05.06.2024 – Vf. 36-IVa-22

    Ausschließung eines vormaligen Abgeordneten von der Ausübung des Richteramtes

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