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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 23 StPO – Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Ein Richter, der bei einer durch ein Rechtsmittel angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, ist von der Mitwirkung bei der Entscheidung in einem höheren Rechtszug kraft Gesetzes ausgeschlossen.

(2) Ein Richter, der bei einer durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, ist von der Mitwirkung bei Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren kraft Gesetzes ausgeschlossen. Ist die angefochtene Entscheidung in einem höheren Rechtszug ergangen, so ist auch der Richter ausgeschlossen, der an der ihr zugrunde liegenden Entscheidung in einem unteren Rechtszug mitgewirkt hat. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Mitwirkung bei Entscheidungen zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens.

Rechtsprechung zu § 23 StPO

51 Entscheidungen zitieren § 23 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 02.02.2022 – 5 StR 153/21 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Wird ein Besetzungseinwand vom Rechtsmittelgericht als unstatthaft und damit als unzulässig verworfen, weil der Anwendungsbereich des § 222b StPO nicht eröffnet war, wird durch diese Entscheidung die Besetzungsrüge nach § 338 Nr. 1 StPO nicht präkludiert. 2. Die Vorschrift des § 28 Abs. 1 StPO steht einer Besetzungsrüge nicht entgegen, wenn die Anwendungsvoraussetzungen der §§ 24, 30, 31 StPO …
  • BFH, Beschl. v. 22.05.2019 – IV B 11/18 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Es liegt kein Besetzungsmangel i.S. des § 119 Nr. 2 Alternative 1 FGO vor, wenn bei der Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage ein Richter mitwirkt, der bereits an dem der Nichtigkeitsklage vorangegangenen Urteil mitgewirkt hat. Die FGO und die ZPO enthalten keine dem § 23 Abs. 2 StPO entsprechende Vorschrift . 2. NV: Ein Überschreiten der aus § 105 Abs. 4 Satz 3 FGO ("alsbald") …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 09.04.2019 – 1 OLG 2 Ss 56/18 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Hat ein Richter im Berufungsverfahren über ein Ablehnungsgesuch entschieden, kommt sein Ausschluss im Revisionsverfahren gem. § 23 Abs. 1 StPO nur in Betracht, wenn seine Entscheidung Gegenstand des Rügevorbringens im Revisionsverfahren ist.(Rn.8)
  • OLG Rostock, Beschl. v. 05.03.2018 – 22 Ws_Reha 1/18, 22 Ws Reha 1/18 · Senat für Rehabilitierungssachen

    Leitsatz: 1. Die an der mit dem Wiederaufnahmeantrag angegriffenen Ausgangsentscheidung beteiligt gewesenen Richter sind im Wiederaufnahmeverfahren von Gesetzes wegen nach § 15 StrRehaG, § 23 Abs. 2 Satz 1 StPO von der Mitwirkung ausgeschlossen.(Rn.12) 2. Gegen die die Wiederaufnahme des Verfahrens ablehnende Entscheidung ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben, die binnen der Wochenfrist …
  • BVerfG, Beschl. v. 26.11.2014 – 2 BvR 713/12 · 2. Senat 3. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Fortdauer des Maßregelvollzugs bei mangelnder Therapiebereitschaft des Untergebrachten verfassungsrechtlich unbedenklich, insb nicht unverhältnismäßig

  • BGH, Urt. v. 16.12.2024 – 6 StR 335/23 · 6. Strafsenat

    Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren wegen der Mitwirkung eines beschuldigten Staatsanwalts

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