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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 24 StPO – Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

(3) Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger und dem Beschuldigten zu. Den zur Ablehnung Berechtigten sind auf Verlangen die zur Mitwirkung bei der Entscheidung berufenen Gerichtspersonen namhaft zu machen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 24 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 24 StPO

232 Entscheidungen zitieren § 24 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 25.10.2023 – 2 StR 195/23 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Bei den gesetzlichen Vorschriften, nach denen ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann (§ 24 Abs. 1 und 2, § 31 StPO), handelt es sich nicht um Rechtsnormen, die im Sinne des § 339 StPO lediglich zugunsten des Angeklagten wirken. 2. Die Staatsanwaltschaft kann in Ausübung ihrer Rolle als „Wächterin des Gesetzes“ Rechtsfehler im Zusammenhang mit der Entscheidung über …
  • BGH, Beschl. v. 02.02.2022 – 5 StR 153/21 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Wird ein Besetzungseinwand vom Rechtsmittelgericht als unstatthaft und damit als unzulässig verworfen, weil der Anwendungsbereich des § 222b StPO nicht eröffnet war, wird durch diese Entscheidung die Besetzungsrüge nach § 338 Nr. 1 StPO nicht präkludiert. 2. Die Vorschrift des § 28 Abs. 1 StPO steht einer Besetzungsrüge nicht entgegen, wenn die Anwendungsvoraussetzungen der §§ 24, 30, 31 StPO …
  • OLG Köln, Beschl. v. 02.06.2026 – 3 Ws 66/25 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Ein Rechtssatz, wonach für die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch die Spruchkörperbesetzung zum Zeitpunkt der Anbringung des Ablehnungsgesuchs maßgeblich sei, existiert nicht. Zuständig ist die zum Zeitpunkt der Entscheidung vorhandene Besetzung. 2. Ein Ablehnungsgesuch setzt voraus, dass die Mitwirkung des abgelehnten Richters an weiteren Entscheidungen in dem betreffenden Verfahren noch …
  • BayObLG, Beschl. v. 17.02.2025 – 203 StRR 659/24 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Auch ein Bekanntschaftsverhältnis des Richters mit einem Zeugen vermag je nach Intensität und konkreter Sachlage die Besorgnis der Befangenheit zu begründen, etwa wenn eine besonders enge Beziehung vorliegt oder ein besonderer Zusammenhang mit der Strafsache besteht. (Rn. 11)
  • BGH, Beschl. v. 11.01.2022 – 3 StR 452/20 · 3. Strafsenat

    Revisionsgerichtliche Überprüfung der Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen selbstanzeigenden Schöffen

  • BGH, Beschl. v. 25.06.2020 – 4 StR 654/19 · 4. Strafsenat

    Richterablehnung im Strafverfahren: Wiederholung der Richterablehnung; Ungeeignetheit des Ablehnungsgesuchs

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