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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 25 StPO – Ablehnungszeitpunkt

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Die Ablehnung eines erkennenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ist bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse, in der Hauptverhandlung über die Berufung oder die Revision bis zum Beginn des Vortrags des Berichterstatters, zulässig. Ist die Besetzung des Gerichts nach § 222a Absatz 1 Satz 2 schon vor Beginn der Hauptverhandlung mitgeteilt worden, so muss das Ablehnungsgesuch unverzüglich angebracht werden. Alle Ablehnungsgründe sind gleichzeitig vorzubringen.

(2) Im Übrigen darf ein Richter nur abgelehnt werden, wenn

  • 1. die Umstände, auf welche die Ablehnung gestützt wird, erst später eingetreten oder dem zur Ablehnung Berechtigten erst später bekanntgeworden sind und
  • 2. die Ablehnung unverzüglich geltend gemacht wird.

Nach dem letzten Wort des Angeklagten ist die Ablehnung nicht mehr zulässig.

Verweise

Vorschriften, die auf § 25 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 25 StPO

133 Entscheidungen zitieren § 25 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.04.2013 – 13 WF 24/13, 13 WF 25/13 · 4. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Die Durchführung eines Nichtabhilfeverfahrens ist keine Voraussetzung für den mit der sofortigen Beschwerde verbundenen Devolutiveffekt, vgl. § 569 Abs. 1 S 1 ZPO, und selbst bei fehlerhaftem oder unterbliebenem Nichtabhilfeverfahren steht die Rückgabe an das Ausgangsgericht im Ermessen des Beschwerdegerichts (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 572, Rn. 4 m.w.N.). 2. Ein nach § 45 ZPO …
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 08.06.2018 – 1 OWi 6 SsBs 11/18 · Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Ob von einem Befangenheitsantrag ein erkennender Richter im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO betroffen ist, richtet sich nach dem Zeitpunkt, in dem die Entscheidung über den Antrag getroffen wird. Ergeht der Beschluss, mit dem das Ablehnungsgesuch als unbegründet zurückgewiesen wird, nach Urteilserlass, ist gegen ihn daher nach § 28 Abs. 2 Satz 1 StPO die sofortige Beschwerde statthaft. Eine …
  • KG, Beschl. v. 13.04.2018 – 5 Ws 37/18, 5 Ws 48/18, 5 Ws 37/18 -161 AR 206/17, 5 Ws 48/18 -161 AR 206/17 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Wird außerhalb einer Hauptverhandlung entschieden, so gelten zwar die zeitlichen Grenzen des § 25 StPO für die Anbringung eines Ablehnungsgesuchs nicht. Eine absolute Grenze zieht jedoch stets die gerichtliche Entscheidung; nach ihrem Erlass kann ein Ablehnungsgesuch nie erfolgreich angebracht werden.(Rn.18) 2. Die Mitwirkung an früheren Entscheidungen oder an Zwischenentscheidungen in dem …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 08.03.2017 – 2 Ws 36/17, 2 Ws 36/17 - 1 OBL 20/17 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Fehlen der normativen Beschwer als besonderer Zulässigkeitsvoraussetzung bei gesetzlich nicht geregelter Rechtsverfolgung.
  • BGH, Urt. v. 09.04.2025 – 1 StR 371/24 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Für die Frage, ob das Ablehnungsgesuch eines Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft unverzüglich im Sinne des § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO angebracht ist, gelten im Wesentlichen dieselben Grundsätze wie bei einem Befangenheitsgesuch des Angeklagten. Auch dem Staatsanwalt ist eine angemessene Zeitspanne zur Überlegung, Einhaltung behördeninterner Verfahrensabläufe und Abfassung der …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 09.04.2019 – 4 Ws 10/19 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Ein Ablehnungsgesuch kann in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 S. 2 StPO nur solange statthaft vorgebracht werden, bis eine verfahrensabschließende Sachentscheidung ergangen ist. Dies gilt auch, wenn die Ablehnung mit einer Anhörungsrüge nach § 33a StPO verbunden wird. In diesem Fall ist eine Ablehnung (erst) wieder möglich, wenn ei begründeter Anhörungsrüge das Verfahren in seine …

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