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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 222a StPO – Mitteilung der Besetzung des Gerichts

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Findet die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Landgericht oder dem Oberlandesgericht statt, so ist spätestens zu Beginn der Hauptverhandlung die Besetzung des Gerichts unter Hervorhebung des Vorsitzenden und hinzugezogener Ergänzungsrichter und Ergänzungsschöffen mitzuteilen. Die Besetzung kann auf Anordnung des Vorsitzenden schon vor der Hauptverhandlung mitgeteilt werden; die Mitteilung ist zuzustellen. Ändert sich die mitgeteilte Besetzung, so ist dies spätestens zu Beginn der Hauptverhandlung mitzuteilen.

(2) Ist die Mitteilung der Besetzung oder einer Besetzungsänderung später als eine Woche vor Beginn der Hauptverhandlung zugestellt oder erst zu Beginn der Hauptverhandlung bekanntgemacht worden, so kann das Gericht auf Antrag des Angeklagten, des Verteidigers oder der Staatsanwaltschaft die Hauptverhandlung zur Prüfung der Besetzung unterbrechen, wenn dies spätestens bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten zur Sache verlangt wird und absehbar ist, dass die Hauptverhandlung vor Ablauf der in § 222b Absatz 1 Satz 1 genannten Frist beendet sein könnte.

(3) In die für die Besetzung maßgebenden Unterlagen kann für den Angeklagten nur sein Verteidiger oder ein Rechtsanwalt, für den Nebenkläger nur ein Rechtsanwalt Einsicht nehmen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 222a StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 222a StPO

34 Entscheidungen zitieren § 222a StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Köln, Beschl. v. 18.02.2026 – 3 Ws 16-17/26 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Die Statthaftigkeit des Besetzungseinwandes nach § 222b StPO setzt die Eröffnung des Anwendungsbereichs des § 222a StPO voraus. Hat ein Besetzungseinwand zu einer Änderung der Besetzung geführt, bewegt sich eine hierauf ergehende erneute Besetzungsmitteilung außerhalb des gesetzlichen Verfahrens nach den §§ 222a, 222b StPO.
  • BGH, Urt. v. 20.05.2015 – 2 StR 45/14 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Beschließt die Strafkammer in der Hauptverhandlung mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen, dass das Hauptverfahren hinsichtlich einer weiteren Anklage eröffnet wird, die Strafkammer mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzt ist und das Verfahren hinzuverbunden wird, sind der Eröffnungsbeschluss und die Besetzungsentscheidung unwirksam. Ersteres führt zu einem Verfahrenshindernis für …
  • BGH, Beschl. v. 02.02.2022 – 5 StR 153/21 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Wird ein Besetzungseinwand vom Rechtsmittelgericht als unstatthaft und damit als unzulässig verworfen, weil der Anwendungsbereich des § 222b StPO nicht eröffnet war, wird durch diese Entscheidung die Besetzungsrüge nach § 338 Nr. 1 StPO nicht präkludiert. 2. Die Vorschrift des § 28 Abs. 1 StPO steht einer Besetzungsrüge nicht entgegen, wenn die Anwendungsvoraussetzungen der §§ 24, 30, 31 StPO …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 03.01.2012 – 2 Ws 166/11 · 2. Strafsenat

    Keine Befangenheit des Richters bei kürzerer Fristverlängerung als beantragt oder Nicht-Mitteilung der Senatsbesetzung

  • BGH, Beschl. v. 24.03.2026 – 5 StR 605/25 · 5. Strafsenat

    Vollstreckungshindernis aufgrund Verstoßes gegen den auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatz

  • BGH, Beschl. v. 18.09.2025 – StB 47/25 · 3. Strafsenat

    Strafverfahren: Einwand der vorschriftswidrigen Besetzung im Zwischenverfahren

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