Ist gegen den Festgenommenen bereits die öffentliche Klage erhoben, so ist er entweder sofort oder auf Verfügung des Richters, dem er zunächst vorgeführt worden ist, dem zuständigen Gericht vorzuführen; dieses hat spätestens am Tage nach der Festnahme über Freilassung, Verhaftung oder einstweilige Unterbringung des Festgenommenen zu entscheiden.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 129 StPO – Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung
Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 129 StPO verweisen
- § 100a StPO – Telekommunikationsüberwachung
- § 100b StPO – Online-Durchsuchung
- § 100g StPO – Erhebung von Verkehrsdaten
- § 140 StPO – Notwendige Verteidigung
Rechtsprechung zu § 129 StPO
6 Entscheidungen zitieren § 129 StPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 02.06.2021 – 3 StR 21/21 · 3. Strafsenat
Leitsatz: 1. Unter die Legaldefinition der kriminellen Vereinigung können auch Tätergruppierungen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität ebenso wie sonstige Zusammenschlüsse aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität fallen. Erforderlich hierfür ist neben den sonstigen Voraussetzungen, dass der Zusammenschluss ein übergeordnetes gemeinsames Interesse verfolgt. Lediglich individuelle …
LG Köln, Beschl. v. 09.11.2020 – 101 Qs 72/20 · 1. große Strafkammer
Leitsatz: Zur Abgrenzung der kriminellen Vereinigung von der Bande nach der Neuregelung des § 129 Abs. 2 StGB mit Gesetz zur Änderung des Strafrechts vom 21.07.2017 Der Anwendungsbereich des § 129 StGB ist weiterhin subjektiv zu begrenzen (Fortgeltung der in BGHSt 54, 216 entwickelten Auslegungsgrundsätze). Eine darauf verzichtende, allein am Zweck des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates der …
LG Köln, Anerkenntnisurt. v. 15.10.2020 – 101 Qs 64/20 · 1. große Strafkammer
OLG München, Beschl. v. 19.08.2022 – 2 Ws 463/22 · 2. Strafsenat
Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung durch Betreiben und Mitwirken an einer Online-Plattform – Zuständigkeit der Staatsschutzkammer
LG Hagen, Urt. v. 23.09.2021 – 31 Ks 600 Js 7/19 - 2/20 · Schwurgericht
VG Bremen, Urt. v. 02.12.2010 – 2 K 1989/09 · 2. Kammer
Zulässigkeit einer Masseningewahrsamnahme