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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 29 StPO – Verfahren nach Ablehnung eines Richters

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Ein abgelehnter Richter hat vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten.

(2) Die Durchführung der Hauptverhandlung gestattet keinen Aufschub; sie findet bis zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung des abgelehnten Richters statt. Entscheidungen, die auch außerhalb der Hauptverhandlung ergehen können, dürfen nur dann unter Mitwirkung des abgelehnten Richters getroffen werden, wenn sie keinen Aufschub gestatten.

(3) Über die Ablehnung ist spätestens vor Ablauf von zwei Wochen und stets vor Urteilsverkündung zu entscheiden. Die zweiwöchige Frist für die Entscheidung über die Ablehnung beginnt

  • 1. mit dem Tag, an dem das Ablehnungsgesuch angebracht wird, wenn ein Richter vor oder während der Hauptverhandlung abgelehnt wird,
  • 2. mit dem Tag des Eingangs der schriftlichen Begründung, wenn das Gericht dem Antragsteller gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2 aufgegeben hat, das Ablehnungsgesuch innerhalb der vom Gericht bestimmten Frist schriftlich zu begründen.

Findet der übernächste Verhandlungstag erst nach Ablauf von zwei Wochen statt, so kann über die Ablehnung spätestens bis zu dessen Beginn entschieden werden.

(4) Wird die Ablehnung für begründet erklärt und muss die Hauptverhandlung nicht deshalb ausgesetzt werden, so ist ihr nach der Anbringung des Ablehnungsgesuchs liegender Teil zu wiederholen. Dies gilt nicht für solche Teile der Hauptverhandlung, deren Wiederholung nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand möglich ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 29 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 29 StPO

42 Entscheidungen zitieren § 29 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 26.09.2023 – 5 StR 164/22 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: Zur Wartepflicht gemäß § 29 StPO.
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 08.06.2018 – 1 OWi 6 SsBs 11/18 · Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Ob von einem Befangenheitsantrag ein erkennender Richter im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO betroffen ist, richtet sich nach dem Zeitpunkt, in dem die Entscheidung über den Antrag getroffen wird. Ergeht der Beschluss, mit dem das Ablehnungsgesuch als unbegründet zurückgewiesen wird, nach Urteilserlass, ist gegen ihn daher nach § 28 Abs. 2 Satz 1 StPO die sofortige Beschwerde statthaft. Eine …
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 31.07.2026 – 1 Ws 119/26 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Bei einem als elektronisches Dokument eingereichten Befangenheitsantrag treten die Rechtswirkungen des § 29 Abs. 1 StPO und des § 29 Abs. 2 Satz 2 StPO bereits mit der Speicherung des Ablehnungsgesuchs auf der für den Empfang elektronischer Dokumente bestimmten Einrichtung des Gerichts ein. Auf die Vorlage beim zuständigen Spruchkörper kommt es nicht an. 2. Die Frage der Unaufschiebbarkeit …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.10.2019 – 1 Rv 21 Ss 716/19 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Durch ein gegen den erkennenden Richter angebrachtes und noch nicht erledigtes Ablehnungsgesuch entfällt nicht die Verpflichtung des Angeklagten, zur Hauptverhandlung zu erscheinen oder sich zumindest durch einen eigens bevollmächtigten Verteidiger vertreten zu lassen (§ 329 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 411 Abs. 2 StPO).(Rn.5) 2. Wie bei einem Antrag auf Terminsverlegung kann ein Angeklagter nicht …
  • OLG Rostock, Beschl. v. 25.09.2018 – 20 Ws 180/18 · 1. Strafsenat

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • KG, Beschl. v. 28.09.2012 – 3 Ws (B) 524/12, 3 Ws (B) 524/12 - 162 Ss 165/12 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Aufschiebbare Prozesshandlungen eines wegen Befangenheit abgelehnten Richters sind zwar nicht unwirksam. Die auf eine Verletzung von §§ 29 Abs. 1 StPO, 46 Abs. 1 OWiG gestützte Verfahrensrüge hat jedoch in Fällen, in denen bewusst keine Entscheidung über das Ablehnungsgesuch herbeigeführt worden ist, wegen des Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG unabhängig davon Erfolg, ob das …

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