Das für die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs zuständige Gericht hat auch dann zu entscheiden, wenn ein solches Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber von einem Verhältnis Anzeige macht, das seine Ablehnung rechtfertigen könnte, oder wenn aus anderer Veranlassung Zweifel darüber entstehen, ob ein Richter kraft Gesetzes ausgeschlossen ist.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 30 StPO – Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen
Verweise
Vorschriften, die auf § 30 StPO verweisen
- § 100a StPO – Telekommunikationsüberwachung
- § 100b StPO – Online-Durchsuchung
- § 100g StPO – Erhebung von Verkehrsdaten
Rechtsprechung zu § 30 StPO
50 Entscheidungen zitieren § 30 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 02.02.2022 – 5 StR 153/21 · 5. Strafsenat
Leitsatz: 1. Wird ein Besetzungseinwand vom Rechtsmittelgericht als unstatthaft und damit als unzulässig verworfen, weil der Anwendungsbereich des § 222b StPO nicht eröffnet war, wird durch diese Entscheidung die Besetzungsrüge nach § 338 Nr. 1 StPO nicht präkludiert. 2. Die Vorschrift des § 28 Abs. 1 StPO steht einer Besetzungsrüge nicht entgegen, wenn die Anwendungsvoraussetzungen der §§ 24, 30, 31 StPO …
OLG Jena, Beschl. v. 15.08.2016 – 1 Ws 305/16 · 1. Strafsenat
Leitsatz: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei unterbliebener Anzeige der Mitwirkung zweier miteinander verheirateter Richter an einer Entscheidung der „großen“ Strafvollstreckungskammer. Der Umstand, dass die Vorsitzende Richterin mit einem an derselben Entscheidung mitwirkenden (beisitzenden) Richter der "großen" Strafvollstreckungskammer unter Führung verschiedener Nachnamen verheiratet ist, stellt …
BGH, Beschl. v. 11.01.2022 – 3 StR 452/20 · 3. Strafsenat
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen selbstanzeigenden Schöffen
BGH, Beschl. v. 04.07.2012 – 2 StR 605/11 · 2. Strafsenat
Selbstablehnung eines Richters eines Strafsenats des BGH: Festhaltung an den Gründen der Zurückweisung früherer Ablehnungsanträge gegen denselben Richter
BGH, Beschl. v. 26.09.2023 – 5 StR 164/22 · 5. Strafsenat
Leitsatz: Zur Wartepflicht gemäß § 29 StPO.
BGH, Beschl. v. 11.07.2017 – 3 StR 90/17 · 3. Strafsenat
Selbstablehnung eines Richters in einer Strafsache: Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht; Vorliegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters