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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 31 StPO – Schöffen, Urkundsbeamte

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für Schöffen sowie für Urkundsbeamte der Geschäftsstelle und andere als Protokollführer zugezogene Personen entsprechend.

(2) Die Entscheidung trifft der Vorsitzende. Bei der großen Strafkammer und beim Schwurgericht entscheiden die richterlichen Mitglieder. Ist der Protokollführer einem Richter beigegeben, so entscheidet dieser über die Ablehnung oder Ausschließung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 31 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 31 StPO

15 Entscheidungen zitieren § 31 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 25.10.2023 – 2 StR 195/23 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Bei den gesetzlichen Vorschriften, nach denen ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann (§ 24 Abs. 1 und 2, § 31 StPO), handelt es sich nicht um Rechtsnormen, die im Sinne des § 339 StPO lediglich zugunsten des Angeklagten wirken. 2. Die Staatsanwaltschaft kann in Ausübung ihrer Rolle als „Wächterin des Gesetzes“ Rechtsfehler im Zusammenhang mit der Entscheidung über …
  • BGH, Beschl. v. 02.02.2022 – 5 StR 153/21 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Wird ein Besetzungseinwand vom Rechtsmittelgericht als unstatthaft und damit als unzulässig verworfen, weil der Anwendungsbereich des § 222b StPO nicht eröffnet war, wird durch diese Entscheidung die Besetzungsrüge nach § 338 Nr. 1 StPO nicht präkludiert. 2. Die Vorschrift des § 28 Abs. 1 StPO steht einer Besetzungsrüge nicht entgegen, wenn die Anwendungsvoraussetzungen der §§ 24, 30, 31 StPO …
  • BGH, Beschl. v. 11.01.2022 – 3 StR 452/20 · 3. Strafsenat

    Revisionsgerichtliche Überprüfung der Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen selbstanzeigenden Schöffen

  • BGH, Beschl. v. 26.09.2023 – 5 StR 164/22 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: Zur Wartepflicht gemäß § 29 StPO.
  • BGH, Beschl. v. 06.03.2018 – 3 StR 559/17 · 3. Strafsenat

    Besorgnis der Befangenheit im Strafverfahren: Zeitpunkt des Einbringens des Gesuchs; spontane Unmutsäußerung eines Schöffen

  • BGH, Beschl. v. 16.05.2018 – PatAnwSt 1/18 · Senat für Patentanwaltssachen

    Ablehnung der ehrenamtlichen Beisitzer des Patentanwaltssenats wegen Besorgnis der Befangenheit

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