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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 32 StPO – Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Die Akten werden elektronisch geführt. Akten, die in Papierform angelegt wurden, können in Papierform weitergeführt werden. Sie können auch ab einem bestimmten Stichtag oder Ereignis in elektronischer Form weitergeführt werden. Der Beginn der Weiterführung der Akten in elektronischer Form ist aktenkundig zu machen.

(2) Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung die für die elektronische Aktenführung geltenden organisatorischen und dem Stand der Technik entsprechenden technischen Rahmenbedingungen einschließlich der einzuhaltenden Anforderungen des Datenschutzes, der Datensicherheit und der Barrierefreiheit. Sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die zuständigen Bundes- oder Landesministerien übertragen.

(3) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten geltenden Standards. Sie kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen Bundesministerien übertragen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 32 StPO verweisen

  • § 77a IRG – Elektronische Kommunikation und Aktenführung

Rechtsprechung zu § 32 StPO

9 Entscheidungen zitieren § 32 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 31.10.2022 – 2 RBs 155/22 · 2.Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: OWiG § 32 Abs. 2, § 71 Abs. 1 StPO § 262 Abs. 2 StVG § 26 Abs. 3 Satz 1 1. Dass bei einem standardisierten Messverfahren (hier: PoliScan M1 HP) Messdaten nicht gespeichert werden, führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Die Verwertbarkeit des Messergebnisses hängt nicht von der Rekonstruierbarkeit des Messvorgangs anhand gespeicherter Messdaten ab. 2. Die Aussetzung des Verfahrens, um die …
  • OLG Nürnberg, Beschl. v. 25.09.2024 – Ws 649/24 · Strafsenat

    Dokumentenpauschale bei Ausdruck einer in digitalisierter Form gespeicherten Gerichtsakte

  • BGH, Beschl. v. 04.07.2023 – 5 StR 145/23 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: Bei einer Dritteinziehung nach § 73b StGB ist dem Einziehungsbeteiligten im Rahmen einer Wiedereinsetzung entsprechend dem allgemeinen Grundsatz des § 85 Abs. 2 ZPO ein Verschulden seines anwaltlichen Vertreters zuzurechnen.
  • BGH, Beschl. v. 24.09.2025 – 5 StR 250/25 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: Eine als elektronisches Dokument übermittelte Anklageschrift muss nicht nach § 32b Abs. 1 Satz 2 StPO mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein.
  • BGH, Urt. v. 31.08.2023 – 5 StR 447/22 · 5. Strafsenat

    Strafverfahren wegen Bestechung/Bestechlichkeit: Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung elektronischer Dokumente; Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit bei Entgegennahme von Freikarten für eine Konzertveranstaltung durch einen Bezirksamtsleiter und …

  • OLG Koblenz, Beschl. v. 07.06.2022 – 4 OLG 4 Ss 67/22 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Elektronische Dokumente sind gemäß § 32a Abs. 2 Satz 1 StPO nur dann als für die Bearbeitung durch die Strafverfolgungsbehörden oder das Gericht geeignet anzusehen, wenn sie gemäß § 2 Abs. 1 ERVV im Dateiformat PDF oder TIFF übermittelt werden. Die Übersendung anderer Dateiformate ist ebenso unzulässig wie bloße Mitteilungen im Textfeld einer beA-Nachricht.(Rn.11)

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