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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 28 StPO – Rechtsmittel

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Der Beschluß, durch den die Ablehnung für begründet erklärt wird, ist nicht anfechtbar.

(2) Gegen den Beschluß, durch den die Ablehnung als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen wird, ist sofortige Beschwerde zulässig. Betrifft die Entscheidung einen erkennenden Richter, so kann sie nur zusammen mit dem Urteil angefochten werden.

Rechtsprechung zu § 28 StPO

80 Entscheidungen zitieren § 28 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 02.02.2022 – 5 StR 153/21 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Wird ein Besetzungseinwand vom Rechtsmittelgericht als unstatthaft und damit als unzulässig verworfen, weil der Anwendungsbereich des § 222b StPO nicht eröffnet war, wird durch diese Entscheidung die Besetzungsrüge nach § 338 Nr. 1 StPO nicht präkludiert. 2. Die Vorschrift des § 28 Abs. 1 StPO steht einer Besetzungsrüge nicht entgegen, wenn die Anwendungsvoraussetzungen der §§ 24, 30, 31 StPO …
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 08.06.2018 – 1 OWi 6 SsBs 11/18 · Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Ob von einem Befangenheitsantrag ein erkennender Richter im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO betroffen ist, richtet sich nach dem Zeitpunkt, in dem die Entscheidung über den Antrag getroffen wird. Ergeht der Beschluss, mit dem das Ablehnungsgesuch als unbegründet zurückgewiesen wird, nach Urteilserlass, ist gegen ihn daher nach § 28 Abs. 2 Satz 1 StPO die sofortige Beschwerde statthaft. Eine …
  • KG, Beschl. v. 24.05.2018 – 2 Ws 83/18 Vollz · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Richter einer Strafvollstreckungskammer sind im Verfahren nach den §§ 109 ff. StVollzG erkennende Richter im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO. In entsprechender Anwendung der Vorschrift kann die Entscheidung über die Zurückweisung eines sie betreffenden Ablehnungsgesuchs nur zusammen mit der verfahrensabschließenden Entscheidung nach § 115 Abs. 1 Satz 1 StVollzG angefochten werden.(Rn.7)
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.09.2017 – 2 Ws 294/17 · 2. Strafsenat

    Strafvollstreckung: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs im Verfahren über die Strafrestaussetzung zur Bewährung

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 27.06.2017 – 2 Ws 166/17 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO findet im Prüfungsverfahren nach § 67c StGB bei Ablehnungsgesuchen, die die Mitglieder der Strafvollstreckungskammer betreffen, entsprechende Anwendung.(Rn.9) (Rn.15)
  • OLG Jena, Beschl. v. 17.04.2012 – 1 Ws Reha 18/12 · Senat für Rehabilitierungssachen

    Leitsatz: § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO ist auf das strafrechtliche Rehabilitierungsverfahren nicht entsprechend anwendbar.(Rn.4)

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