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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 27 StPO – Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Wird die Ablehnung nicht als unzulässig verworfen, so entscheidet über das Ablehnungsgesuch das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung.

(2) Wird ein richterliches Mitglied der erkennenden Strafkammer abgelehnt, so entscheidet die Strafkammer in der für Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung vorgeschriebenen Besetzung.

(3) Wird ein Richter beim Amtsgericht abgelehnt, so entscheidet ein anderer Richter dieses Gerichts. Einer Entscheidung bedarf es nicht, wenn der Abgelehnte das Ablehnungsgesuch für begründet hält.

(4) Wird das zur Entscheidung berufene Gericht durch Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlußunfähig, so entscheidet das zunächst obere Gericht.

Rechtsprechung zu § 27 StPO

90 Entscheidungen zitieren § 27 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 29.06.2018 – 2 Ws 123/18, 2 Ws 123/18 - 121 AR 139/18 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Bereits mit dem Eingang der Akten bei der Berufungsstrafkammer nach § 321 StPO sind die nach der Geschäftsverteilung zur Mitwirkung an der Hauptverhandlung berufenen Richter "erkennende Richter" im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO. Werden diese als befangen abgelehnt, zählen darüber hinaus auch die Richter, die nach § 27 StPO berufen sind, über das Ablehnungsgesuch zu entscheiden, zu den …
  • KG, Beschl. v. 14.09.2017 – 3 Ws (B) 253/17, 3 Ws (B) 253/17 - 162 Ss 132/17 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Ob das Tatgericht gegen die Zuständigkeitsregelungen der §§ 26a, 27 StPO verstoßen hat, prüft das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich nach Beschwerdegrundsätzen. 2. Allein die rechtsfehlerhafte Begründung der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs nötigt noch nicht zur Aufhebung des Urteils. 3. Erforderlich ist vielmehr die Prüfung, ob sich die Unzulässigkeit der Richterablehnung und damit …
  • OLG Rostock, Beschl. v. 18.05.2016 – 20 Ws 100/16 · Strafsenat

    Leitsatz: 1. Ein erst aus Anlass einer außerhalb einer Hauptverhandlung bereits ergangenen Entscheidung angebrachtes Befangenheitsgesuch gegen die daran beteiligten Richter ist ausnahmsweise zulässig, wenn es u.a. damit begründet wird, derselbe Spruchkörper in gleicher Besetzung bleibe künftig für etwaige weitere Entscheidungen nach § 126 Abs. 2 Satz 2 StPO zuständig.(Rn.15) 2. Die rechtsirrtümlich …
  • KG, Beschl. v. 21.03.2013 – 2 Ws 121/13, 2 Ws 121/13 - 141 AR 122/13 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Erkennender Richter ist derjenige, der dazu berufen ist, in der Hauptverhandlung mitzuwirken. Er ist es im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO auch dann, wenn er gemäß § 27 StPO berufen ist, an einer Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen Richter mitzuwirken, der an der Hauptverhandlung teilnimmt.(Rn.2)
  • BVerfG, Beschl. v. 09.04.2025 – 2 BvR 1298/24 · 2. Senat 3. Kammer

    Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Verfahren auf strafrechtliche Rehabilitierung bzgl einer Inhaftierung in der ehemaligen DDR - ua Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch ungerechtfertigte Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig im …

  • BGH, Beschl. v. 07.08.2023 – 5 StR 550/22, 5 StR 39/23 · 5. Strafsenat

    Anforderungen an den Ablehnungsbeschluss hinsichtlich Beweisanträgen wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit; qualifizierte Konnexität

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