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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 26a StPO – Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Das Gericht verwirft die Ablehnung eines Richters als unzulässig, wenn

  • 1. die Ablehnung verspätet ist,
  • 2. ein Grund zur Ablehnung oder ein Mittel zur Glaubhaftmachung nicht oder nicht innerhalb der nach § 26 Absatz 1 Satz 2 bestimmten Frist angegeben wird oder
  • 3. durch die Ablehnung offensichtlich das Verfahren nur verschleppt oder nur verfahrensfremde Zwecke verfolgt werden sollen.

(2) Das Gericht entscheidet über die Verwerfung nach Absatz 1, ohne daß der abgelehnte Richter ausscheidet. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 bedarf es eines einstimmigen Beschlusses und der Angabe der Umstände, welche den Verwerfungsgrund ergeben. Wird ein beauftragter oder ein ersuchter Richter, ein Richter im vorbereitenden Verfahren oder ein Strafrichter abgelehnt, so entscheidet er selbst darüber, ob die Ablehnung als unzulässig zu verwerfen ist.

Rechtsprechung zu § 26a StPO

197 Entscheidungen zitieren § 26a StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 10.08.2005 – 5 StR 180/05 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: Ein Ablehnungsgesuch ist auch dann im Sinne von § 338 Nr. 3 StPO „mit Unrecht verworfen“, wenn die unter Mitwirkung des abgelehnten Richters beschlossene Verwerfung gemäß § 26a StPO als unzulässig auf einer willkürlichen oder die Anforderungen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennenden Rechtsanwendung beruht; auf die sachliche Berechtigung der Ablehnungsgründe kommt es in diesem Fall …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.01.2025 – 2 ORbs 320 SsBs 725/24 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Bei der Einreichung eines Dokuments im elektronischen Rechtsverkehr kann zwischen dem Eingang des Dokuments bei der Einrichtung gemäß § 32a Abs. 5 Satz 1 StPO hier: Intermediär der baden-württembergischen Justiz - und dem Eingang bei dem eigentlichen Empfänger hier: Amtsgericht eine nicht näher bestimmbare Zeitspanne liegen.(Rn.18) 2. Um eine rechtzeitige Kenntnisnahme zu gewährleisten, kann …
  • BayObLG, Urt. v. 21.09.2023 – 206 StRR 112/23 · 6. Strafsenat

    Befangenheit - Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch nur bei echten Formalentscheidungen

  • OLG Hamm, Beschl. v. 09.07.2021 – 7 U 14/21 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Ersichtlich querulatorische Befangenheitsanträge ohne sachlichen Kern können analog § 26a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2, Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 StPO ohne Einholung einer dienstlichen Stellungnahme durch die abgelehnten Richter einstimmig als unzulässig verworfen werden.
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 18.03.2019 – Vollz (Ws) 20/18 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Der absolute Rechtsbeschwerdegrund nach § 338 Nr. 3 StPO i. V. mit § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG liegt auch dann vor, wenn die unter Mitwirkung des abgelehnten Richters nach § 26a StPO beschlossene Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig auf einer willkürlichen oder die Anforderungen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennenden Rechtsanwendung beruht. (Rn.20)
  • KG, Beschl. v. 01.11.2018 – 3 Ws (B) 253/18, 3 Ws (B) 253/18 - 122 Ss 114/18 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Die rechtsfehlerhafte Entscheidung des Tatrichters, ein Ablehnungsgesuch wegen Verschleppungsabsicht (§ 26a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 StPO) als unzulässig zu verwerfen, verletzt jedenfalls dann nicht den Grundsatz rechtlichen Gehörs, wenn das Gesuch aus anderem Grund als unzulässig verworfen werden konnte.(Rn.6) 2. Die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren steht der Verletzung des …

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