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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 497 StPO – Datenverarbeitung im Auftrag

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Mit der dauerhaften rechtsverbindlichen Speicherung elektronischer Akten dürfen nichtöffentliche Stellen nur dann beauftragt werden, wenn eine öffentliche Stelle den Zutritt und den Zugang zu den Datenverarbeitungsanlagen, in denen die elektronischen Akten rechtsverbindlich gespeichert werden, tatsächlich und ausschließlich kontrolliert.

(2) Eine Begründung von Unterauftragsverhältnissen durch nichtöffentliche Stellen im Rahmen des dauerhaften rechtsverbindlichen Speicherns der elektronischen Akte ist zulässig, wenn der Auftraggeber im Einzelfall zuvor eingewilligt hat. Die Einwilligung darf nur erteilt werden, wenn der Zutritt und der Zugang zu den Datenverarbeitungsanlagen in dem Unterauftragsverhältnis entsprechend Absatz 1 vertraglich geregelt sind.

(3) Eine Pfändung von Einrichtungen, in denen eine nichtöffentliche Stelle im Auftrag einer öffentlichen Stelle Daten verarbeitet, ist unzulässig. Eine Beschlagnahme solcher Einrichtungen setzt voraus, dass die öffentliche Stelle im Einzelfall eingewilligt hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 497 StPO verweisen

  • § 77a IRG – Elektronische Kommunikation und Aktenführung
  • § 49d OWiG – Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte

Rechtsprechung zu § 497 StPO

2 Entscheidungen zitieren § 497 StPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 30.01.2025 – 5 StR 528/24 · 5. Strafsenat

    Beweis des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge allein durch die Verwertung von EncroChat-Daten

  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.07.2018 – L 4 KR 4901/17 ER · 4. Senat

    Leitsatz: Ein Antrag auf Abänderung des den Erlass einer einstweiligen Anordnung ablehnenden Beschlusses ist nicht zulässig. (Rn.16)

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