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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 496 StPO – Verwendung personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Das Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte oder in elektronischen Aktenkopien ist zulässig, soweit dies für die Zwecke des Strafverfahrens erforderlich ist.

(2) Dabei sind

  • 1. die organisatorischen und technischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um den besonderen Anforderungen des Datenschutzes und der Datensicherheit gerecht zu werden, und
  • 2. die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung einzuhalten, insbesondere die Daten ständig verfügbar zu halten und Vorkehrungen gegen einen Datenverlust zu treffen.

(3) Elektronische Akten und elektronische Aktenkopien sind keine Dateisysteme im Sinne des Zweiten Abschnitts.

Verweise

Vorschriften, die auf § 496 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 496 StPO

5 Entscheidungen zitieren § 496 StPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • FG München, GeB v. 03.02.2022 – 15 K 1212/19 · 15. Senat

    Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt

  • FG München, Urt. v. 05.05.2022 – 15 K 193/20 · 15. Senat

    Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber Finanzministerium: Inhalt und Rechtsweg

  • OVG NRW, Beschl. v. 11.12.2025 – 16 E 546/25 · 16. Senat

  • VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid v. 24.10.2025 – 29 K 7560/20 · 29. Kammer

  • OVG NRW, Beschl. v. 27.08.2025 – 16 E 885/23 · 16. Senat

    Leitsatz: 1. Ansprüche auf Löschung personenbezogener Daten in Strafverfahrensakten können sich aus § 500 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StPO i. V. m. § 58 Abs. 2 BDSG oder speziellen Löschungsvorschriften in der Strafprozessordnung ergeben. Das Landesdatenschutzgesetz NRW ist auf solche Löschungsansprüche grundsätzlich nicht anwendbar. 2. Akten der Staatsanwaltschaft und der Strafgerichte zu einem konkreten …

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