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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 481 StPO – Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Die Polizeibehörden dürfen nach Maßgabe der Polizeigesetze personenbezogene Daten aus Strafverfahren verwenden. Zu den dort genannten Zwecken dürfen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte an Polizeibehörden personenbezogene Daten aus Strafverfahren übermitteln oder Akteneinsicht gewähren. Mitteilungen nach Satz 2 können auch durch Bewährungshelfer und Führungsaufsichtsstellen erfolgen, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut erforderlich und eine rechtzeitige Übermittlung durch die in Satz 2 genannten Stellen nicht gewährleistet ist. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in den Fällen, in denen die Polizei ausschließlich zum Schutz privater Rechte tätig wird.

(2) Die Verwendung ist unzulässig, soweit besondere bundesgesetzliche oder entsprechende landesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.

(3) Hat die Polizeibehörde Zweifel, ob eine Verwendung personenbezogener Daten nach dieser Bestimmung zulässig ist, gilt § 480 Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 481 StPO verweisen

  • § 81b StPO – Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten
  • § 487 StPO – Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft
  • § 49a OWiG – Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
  • § 49b OWiG – Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke

Rechtsprechung zu § 481 StPO

24 Entscheidungen zitieren § 481 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Beschl. v. 29.01.2013 – 6 B 40/12 · 6. Senat

    Leitsatz: Die verwaltungsgerichtliche Ermittlung von Daten im Rahmen der Überprüfung eines Vereinsverbots hat dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung genügende gesetzliche Grundlagen in den allgemeinen verwaltungsprozessualen Bestimmungen der § 86 Abs. 1, § 99 Abs. 1 VwGO und in speziellen Ermächtigungen wie § 474 Abs. 1 StPO.
  • VG Frankfurt, Urt. v. 24.09.2014 – 5 K 659/14.F · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Bei der Separierung von Teilnehmern des Aufzugs "Blockupy Frankfurt Europäische Solidarität gegen das Krisenregime von EZB und Troika" am 1. Juni 2013 durch das Einziehen zweier Polizeiketten handelte es sich um eine Gewahrsamnahme nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 HSOG, die als Minusmaßnahme zu einer Auflösung gerechtfertigt war. 2. Entscheidend für die präventive oder repressive Gewichtung einer …
  • OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.06.2012 – 4 KS 2/10 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Ein für den verbotenen Verein prägender Charakter von Straftaten seiner Mitglieder kann sich u.a. daraus ergeben, dass die Taten der Selbstbehauptung gegenüber einer konkurrierenden Organisation oder in sonstiger Weise den Interessen des Vereins gedient haben.(Rn.93) 2. Auch eine einzelne Straftat kann im Einzelfall ausreichen, um daraus das Vorliegen der Voraussetzungen für einen …
  • BayObLG, Beschl. v. 01.07.2024 – 203 VAs 236/24 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die auf § 474 Abs. 2 und 3 StPO gestützte Bewilligung der Akteneinsicht in die Ermittlungsakten durch die Staatsanwaltschaft für die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung stellt einen für den Beschuldigten nach § 23 EGGVG anfechtbaren Justizverwaltungsakt auf dem Gebiet der Strafrechtspflege dar. (Rn. 6) 2. Eine Verletzung des Beschuldigten in eigenen Rechten ist möglich (§ 24 Abs. 1 EGGVG) …
  • BayVGH, Beschl. v. 27.09.2023 – 10 ZB 23.1627 · 10. Senat

    Anhörungsrüge wegen Verletzung rechtlichen Gehörs

  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.09.2020 – OVG 1 A 3.13 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Der Verbotsgrund der Strafgesetzwidrigkeit kann auch durch ein Verhalten Dritter erfüllt werden, das dem Verein zurechenbar ist. An die Zurechnung von Handlungen Dritter sind dabei hohe Anforderungen zu stellen. In Ansehung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gilt: Je weniger der Verbotstatbestand durch Handlungen der Organe der Vereinigung selbst, der Mehrheit ihrer Mitglieder oder von ihr …

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