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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 482 StPO – Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Die Staatsanwaltschaft teilt der Polizeibehörde, die mit der Angelegenheit befasst war, ihr Aktenzeichen mit.

(2) Sie unterrichtet die Polizeibehörde in den Fällen des Absatzes 1 über den Ausgang des Verfahrens durch Mitteilung der Entscheidungsformel, der entscheidenden Stelle sowie des Datums und der Art der Entscheidung. Die Übersendung der Mitteilung zum Bundeszentralregister ist zulässig, im Falle des Erforderns auch des Urteils oder einer mit Gründen versehenen Einstellungsentscheidung.

(3) In Verfahren gegen Unbekannt sowie bei Verkehrsstrafsachen, soweit sie nicht unter die §§ 142, 315 bis 315c des Strafgesetzbuches fallen, wird der Ausgang des Verfahrens nach Absatz 2 von Amts wegen nicht mitgeteilt.

(4) Wird ein Urteil übersandt, das angefochten worden ist, so ist anzugeben, wer Rechtsmittel eingelegt hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 482 StPO verweisen

  • § 81b StPO – Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten
  • § 49a OWiG – Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen

Rechtsprechung zu § 482 StPO

3 Entscheidungen zitieren § 482 StPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 09.06.2010 – 6 C 5/09 · 6. Senat

    Leitsatz: Bei der Prüfung einer Verpflichtungsklage auf Löschung von Daten aus einer vom Bundeskriminalamt geführten Verbunddatei (§ 11 BKAG) hat das Bundesverwaltungsgericht die Rechtslage zugrunde zu legen, die das Berufungsgericht zu berücksichtigen hätte, wenn es nunmehr über den Löschungsanspruch zu entscheiden hätte.
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.05.2026 – 1 S 1563/25 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die gemäß § 123 Abs 3 VwGO für die Vollziehung einstweiliger Anordnungen in verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend geltende Vollziehungsfrist des § 929 Abs 2 ZPO beginnt mit der Zustellung der einstweiligen Anordnung. Die Einlegung einer Beschwerde hemmt die Vollziehungsfrist nicht. (Rn.16) 2. Behörden sind gegenüber der Presse auskunftsverpflichtet zu Informationen, die ihnen …
  • BGH, Beschl. v. 20.06.2018 – 5 AR 112/17 – Entscheidungsabschrift · 5. Strafsenat

    Leitsatz: § 475 StPO umfasst die Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an private Dritte.

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