Zum Inhalt springen
Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 483 StPO – Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Gerichte, Strafverfolgungsbehörden einschließlich Vollstreckungsbehörden, Bewährungshelfer, Aufsichtsstellen bei Führungsaufsicht und die Gerichtshilfe dürfen personenbezogene Daten in Dateisystemen verarbeiten, soweit dies für Zwecke des Strafverfahrens erforderlich ist. Die Polizei darf unter der Voraussetzung des Satzes 1 personenbezogene Daten auch in einem Informationssystem verarbeiten, welches nach Maßgabe eines anderen Gesetzes errichtet ist. Für dieses Informationssystem wird mindestens festgelegt:

  • 1. die Kennzeichnung der personenbezogenen Daten durch die Bezeichnung
  • a) des Verfahrens, in dem die Daten erhoben wurden,
  • b) der Maßnahme, wegen der die Daten erhoben wurden, sowie der Rechtsgrundlage der Erhebung und
  • c) der Straftat, zu deren Aufklärung die Daten erhoben wurden,
  • 2. die Zugriffsberechtigungen,
  • 3. die Fristen zur Prüfung, ob gespeicherte Daten zu löschen sind sowie die Speicherungsdauer der Daten.

(2) Die Daten dürfen auch für andere Strafverfahren, die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und Gnadensachen genutzt werden.

(3) Erfolgt in einem Dateisystem der Polizei die Speicherung zusammen mit Daten, deren Speicherung sich nach den Polizeigesetzen richtet, so ist für die Verarbeitung personenbezogener Daten und die Rechte der Betroffenen das für die speichernde Stelle geltende Recht maßgeblich.

Verweise

Vorschriften, die auf § 483 StPO verweisen

  • § 81b StPO – Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten
  • § 485 StPO – Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung
  • § 486 StPO – Gemeinsame Dateisysteme
  • § 487 StPO – Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft
  • § 488 StPO – Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen
  • § 489 StPO – Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten
  • § 490 StPO – Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme
  • § 49c OWiG – Dateiregelungen

Rechtsprechung zu § 483 StPO

30 Entscheidungen zitieren § 483 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 30.07.2024 – 204 VAs 36/24 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Die Ablehnung eines Antrags auf Löschung der in einem staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister gespeicherten Daten stellt einen Justizverwaltungsakt im Sinne der §§ 23 ff. EGGVG dar. (Rn. 20) Ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung noch innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist des § 26 Abs. 1 EGGVG bei einer unzuständigen Justizbehörde eingegangen, ist diese aufgrund der ihr obliegenden …
  • BayObLG, Beschl. v. 19.07.2023 – 203 VAs 196/23 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Für den gegen eine Staatsanwaltschaft gerichteten Anspruch auf Auskunft über in Dateisystemen im Sinne von §§ 483, 486 StPO gespeicherte Daten nach § 491 Abs. 2 StPO ist der Rechtsweg nach § 23 EGGVG eröffnet. Die Verweigerung einer Auskunft nach § 491 Abs. 2 StPO i.V.m. § 57 BDSG ist einer gerichtlichen Überprüfung nicht entzogen. (Rn. 8) 2. Teilt der Antragsteller im Laufe des Verfahrens …
  • LG Regensburg, Beschl. v. 27.07.2026 – I Qs 29/26 jug · I. Große Strafkammer

    Akteneinsicht und Datenspeicherung bei strafunmündigen Kindern

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.12.2022 – 3 VAs 14/22 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Bei erkennbar und unzweifelhaft strafunmündigen Kindern, die als Einzeltäter ohne Beteiligung strafmündiger Personen eines Vergehens (Bedrohung) beschuldigt werden, kann im Einzelfall ein Löschungsanspruch auch hinsichtlich der von der Strafverfolgungsbehörde noch zum Zwecke der Vorgangsverwaltung gespeicherten Daten bestehen.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.07.2010 – 3 VAs 19/10 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Die Speicherung des Namens des (ehemaligen) Beschuldigten, der Tatzeit (ohne Deliktsbezeichnung) und der Art der Verfahrensbeendigung im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister für die in der Aufbewahrungsordnung niedergelegte Frist ist zum Zwecke der Vorgangsverwaltung in der Regel zulässig.
  • BayObLG, Beschl. v. 11.03.2026 – 203 VAs 393/25 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Begehrt ein Betroffener die Löschung von Daten im staatsanwaltschaftlichen Register, hat er ungeachtet der in § 489 Abs. 3 StPO vorgesehenen Regelprüfung einen Anspruch auf eine Einzelfallprüfung. (Rn. 24) 2. Bei der Einzelfallprüfung sind einerseits das Recht des Antragstellers auf informationelle Selbstbestimmung und auf der anderen Seite das Interesse der Allgemeinheit an der effizienten …

Weitere Entscheidungen zu § 483 StPO suchen