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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 490 StPO – Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

Der Verantwortliche legt für jedes automatisierte Dateisystem in einer Errichtungsanordnung mindestens fest:

  • 1. die Bezeichnung des Dateisystems,
  • 2. die Rechtsgrundlage und den Zweck des Dateisystems,
  • 3. den Personenkreis, über den Daten in dem Dateisystem verarbeitet werden,
  • 4. die Art der zu verarbeitenden Daten,
  • 5. die Anlieferung oder Eingabe der zu verarbeitenden Daten,
  • 6. die Voraussetzungen, unter denen in dem Dateisystem verarbeitete Daten an welche Empfänger und in welchem Verfahren übermittelt werden,
  • 7. Prüffristen und Speicherungsdauer.

Dies gilt nicht für Dateisysteme, die nur vorübergehend vorgehalten und innerhalb von drei Monaten nach ihrer Erstellung gelöscht werden, und Informationssysteme gemäß § 483 Absatz 1 Satz 2.

Verweise

Vorschriften, die auf § 490 StPO verweisen

  • § 489 StPO – Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten

Rechtsprechung zu § 490 StPO

3 Entscheidungen zitieren § 490 StPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 11.03.2026 – 203 VAs 393/25 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Begehrt ein Betroffener die Löschung von Daten im staatsanwaltschaftlichen Register, hat er ungeachtet der in § 489 Abs. 3 StPO vorgesehenen Regelprüfung einen Anspruch auf eine Einzelfallprüfung. (Rn. 24) 2. Bei der Einzelfallprüfung sind einerseits das Recht des Antragstellers auf informationelle Selbstbestimmung und auf der anderen Seite das Interesse der Allgemeinheit an der effizienten …
  • EuGH, Urt. v. 23.11.2021 – C-564/19 – IS · Große Kammer

    Strafverfahren gegen IS. Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2010/64/EU – Art. 5 – Qualität der Dolmetschleistungen und Übersetzungen – Richtlinie 2012/13/EU – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Art. 4 Abs. 5 und Art. 6 Abs. …

  • BayObLG, Beschl. v. 30.07.2024 – 204 VAs 36/24 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Die Ablehnung eines Antrags auf Löschung der in einem staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister gespeicherten Daten stellt einen Justizverwaltungsakt im Sinne der §§ 23 ff. EGGVG dar. (Rn. 20) Ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung noch innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist des § 26 Abs. 1 EGGVG bei einer unzuständigen Justizbehörde eingegangen, ist diese aufgrund der ihr obliegenden …

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