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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 491 StPO – Auskunft an betroffene Personen

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Ist die betroffene Person bei einem gemeinsamen Dateisystem nicht in der Lage, den Verantwortlichen festzustellen, so kann sie sich zum Zweck der Auskunft nach § 57 des Bundesdatenschutzgesetzes an jede beteiligte speicherungsberechtigte Stelle wenden. Über die Erteilung einer Auskunft entscheidet die ersuchte speicherungsberechtigte Stelle im Einvernehmen mit dem Verantwortlichen.

(2) Für den Auskunftsanspruch betroffener Personen gilt § 57 des Bundesdatenschutzgesetzes.

Verweise

Vorschriften, die auf § 491 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 491 StPO

12 Entscheidungen zitieren § 491 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 19.07.2023 – 203 VAs 196/23 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Für den gegen eine Staatsanwaltschaft gerichteten Anspruch auf Auskunft über in Dateisystemen im Sinne von §§ 483, 486 StPO gespeicherte Daten nach § 491 Abs. 2 StPO ist der Rechtsweg nach § 23 EGGVG eröffnet. Die Verweigerung einer Auskunft nach § 491 Abs. 2 StPO i.V.m. § 57 BDSG ist einer gerichtlichen Überprüfung nicht entzogen. (Rn. 8) 2. Teilt der Antragsteller im Laufe des Verfahrens …
  • VG Potsdam, Beschl. v. 04.06.2024 – VG 9 K 1040/24 · 9. Kammer

    Auskunftsanspruch, Datenschutzrecht, Rechtsweg, Staatsanwaltschaft, Strafrechtspflege

  • VerfGH Berlin, Beschl. v. 20.04.2016 – VerfGH 188/14, 188/14

    Wegen Erledigung und nicht gegebener Wiederholungsgefahr unzulässige Verfassungsbeschwerde

  • BVerfG, Beschl. v. 16.06.2009 – 2 BvR 902/06 · 2. Senat

    Leitsatz: Die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers sind am Grundrecht auf Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses aus Art. 10 Abs. 1 GG zu messen. §§ 94 ff. StPO genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die an eine gesetzliche Ermächtigung für solche Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis zu stellen sind.
  • BVerfG, Beschl. v. 13.06.2007 – 1 BvR 1550/03 - - 1 BvR 2357/04 - - 1 BvR 603/05, 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. § 93 Abs. 8 AO verstößt gegen das Gebot der Normenklarheit, da er den Kreis der Behörden, die ein Ersuchen zum Abruf von Kontostammdaten stellen können, und die Aufgaben, denen solche Ersuchen dienen sollen, nicht hinreichend bestimmt festlegt. 2. § 24 c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWG und § 93 Abs. 7 AO sind mit dem Grundgesetz vereinbar.
  • BVerfG, Beschl. v. 12.04.2005 – 2 BvR 1027/02 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die Strafprozessordnung erlaubt die Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherten Daten als Beweisgegenstände im Strafverfahren. 2. Bei Durchsuchung, Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und darauf vorhandenen Daten muss der Zugriff auf für das Verfahren bedeutungslose Informationen im Rahmen des Vertretbaren vermieden werden. 3. Zumindest bei …

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