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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 484 StPO – Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Strafverfolgungsbehörden dürfen für Zwecke künftiger Strafverfahren

  • 1. die Personendaten des Beschuldigten und, soweit erforderlich, andere zur Identifizierung geeignete Merkmale,
  • 2. die zuständige Stelle und das Aktenzeichen,
  • 3. die nähere Bezeichnung der Straftaten, insbesondere die Tatzeiten, die Tatorte und die Höhe etwaiger Schäden,
  • 4. die Tatvorwürfe durch Angabe der gesetzlichen Vorschriften,
  • 5. die Einleitung des Verfahrens sowie die Verfahrenserledigungen bei der Staatsanwaltschaft und bei Gericht nebst Angabe der gesetzlichen Vorschriften

in Dateisystemen verarbeiten.

(2) Weitere personenbezogene Daten von Beschuldigten und Tatbeteiligten dürfen sie in Dateisystemen nur verarbeiten, soweit dies erforderlich ist, weil wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit des Beschuldigten oder Tatbeteiligten oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass weitere Strafverfahren gegen den Beschuldigten zu führen sind. Wird der Beschuldigte rechtskräftig freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt, so ist die Verarbeitung nach Satz 1 unzulässig, wenn sich aus den Gründen der Entscheidung ergibt, dass die betroffene Person die Tat nicht oder nicht rechtswidrig begangen hat.

(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und die Landesregierungen bestimmen für ihren jeweiligen Geschäftsbereich durch Rechtsverordnung das Nähere über die Art der Daten, die nach Absatz 2 für Zwecke künftiger Strafverfahren gespeichert werden dürfen. Dies gilt nicht für Daten in Dateisystemen, die nur vorübergehend vorgehalten und innerhalb von drei Monaten nach ihrer Erstellung gelöscht werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die zuständigen Landesministerien übertragen.

(4) Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die für Zwecke künftiger Strafverfahren von der Polizei gespeichert sind oder werden, richtet sich, ausgenommen die Verarbeitung für Zwecke eines Strafverfahrens, nach den Polizeigesetzen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 484 StPO verweisen

  • § 81b StPO – Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten
  • § 485 StPO – Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung
  • § 486 StPO – Gemeinsame Dateisysteme
  • § 487 StPO – Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft
  • § 489 StPO – Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten
  • § 49c OWiG – Dateiregelungen

Rechtsprechung zu § 484 StPO

28 Entscheidungen zitieren § 484 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamm, Beschl. v. 26.02.2021 – 1 VAs 74/20 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Die Übermittlung eines Schriftstückes mit (lediglich) einfacher elektronischer Signatur durch Hinzufügung des Namenszuges über den Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos entspricht den Schriftformerfordernissen an ein elektronisches Dokument gemäß § 32a StPO, wenn der Absender bei Versand der Nachricht i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere …
  • BayObLG, Beschl. v. 16.03.2023 – 204 VAs 494/22 · 4. Strafsenat

    Anspruch auf Löschung von in einer Auslieferungssache erhobenen Daten

  • BVerwG, Urt. v. 09.06.2010 – 6 C 5/09 · 6. Senat

    Leitsatz: Bei der Prüfung einer Verpflichtungsklage auf Löschung von Daten aus einer vom Bundeskriminalamt geführten Verbunddatei (§ 11 BKAG) hat das Bundesverwaltungsgericht die Rechtslage zugrunde zu legen, die das Berufungsgericht zu berücksichtigen hätte, wenn es nunmehr über den Löschungsanspruch zu entscheiden hätte.
  • LG Regensburg, Beschl. v. 27.07.2026 – I Qs 29/26 jug · I. Große Strafkammer

    Akteneinsicht und Datenspeicherung bei strafunmündigen Kindern

  • BayObLG, Beschl. v. 11.03.2026 – 203 VAs 393/25 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Begehrt ein Betroffener die Löschung von Daten im staatsanwaltschaftlichen Register, hat er ungeachtet der in § 489 Abs. 3 StPO vorgesehenen Regelprüfung einen Anspruch auf eine Einzelfallprüfung. (Rn. 24) 2. Bei der Einzelfallprüfung sind einerseits das Recht des Antragstellers auf informationelle Selbstbestimmung und auf der anderen Seite das Interesse der Allgemeinheit an der effizienten …
  • BVerfG, Urt. v. 27.07.2005 – 1 BvR 668/04 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Führt die Änderung eines Gesetzes zu neuen Grundrechtseinschränkungen, ist das betroffene Grundrecht im Änderungsgesetz auch dann gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG zu benennen, wenn das geänderte Gesetz bereits eine Zitiervorschrift im Sinne dieser Bestimmung enthält. 2. Der Bundesgesetzgeber hat abschließend von seiner Gesetzgebungsbefugnis aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG Gebrauch gemacht, die …

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