Gerichte, Strafverfolgungsbehörden einschließlich Vollstreckungsbehörden, Bewährungshelfer, Aufsichtsstellen bei Führungsaufsicht und die Gerichtshilfe dürfen personenbezogene Daten in Dateisystemen verarbeiten, soweit dies für Zwecke der Vorgangsverwaltung erforderlich ist. Eine Nutzung für die in § 483 bezeichneten Zwecke ist zulässig. Eine Nutzung für die in § 484 bezeichneten Zwecke ist zulässig, soweit die Speicherung auch nach dieser Vorschrift zulässig wäre. § 483 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 ist entsprechend anwendbar.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 485 StPO – Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung
Verweise
Vorschriften, die auf § 485 StPO verweisen
- § 81b StPO – Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten
- § 486 StPO – Gemeinsame Dateisysteme
- § 487 StPO – Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft
- § 489 StPO – Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten
- § 49c OWiG – Dateiregelungen
Rechtsprechung zu § 485 StPO
20 Entscheidungen zitieren § 485 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Hamm, Beschl. v. 26.02.2021 – 1 VAs 74/20 · 1. Strafsenat
Leitsatz: Die Übermittlung eines Schriftstückes mit (lediglich) einfacher elektronischer Signatur durch Hinzufügung des Namenszuges über den Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos entspricht den Schriftformerfordernissen an ein elektronisches Dokument gemäß § 32a StPO, wenn der Absender bei Versand der Nachricht i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere …
BayObLG, Beschl. v. 16.03.2023 – 204 VAs 494/22 · 4. Strafsenat
Anspruch auf Löschung von in einer Auslieferungssache erhobenen Daten
OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.12.2022 – 3 VAs 14/22 · 3. Strafsenat
Leitsatz: Bei erkennbar und unzweifelhaft strafunmündigen Kindern, die als Einzeltäter ohne Beteiligung strafmündiger Personen eines Vergehens (Bedrohung) beschuldigt werden, kann im Einzelfall ein Löschungsanspruch auch hinsichtlich der von der Strafverfolgungsbehörde noch zum Zwecke der Vorgangsverwaltung gespeicherten Daten bestehen.
BVerfG, Beschl. v. 13.05.2015 – 1 BvR 99/11 · 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Maßgabe für Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen - technische Einschränkungen eines Datenverarbeitungssystems keine Rechtfertigung für nicht erforderliche Datenspeicherung
LG Regensburg, Beschl. v. 27.07.2026 – I Qs 29/26 jug · I. Große Strafkammer
Akteneinsicht und Datenspeicherung bei strafunmündigen Kindern
BayObLG, Beschl. v. 11.03.2026 – 203 VAs 393/25 · 3. Strafsenat
Leitsatz: 1. Begehrt ein Betroffener die Löschung von Daten im staatsanwaltschaftlichen Register, hat er ungeachtet der in § 489 Abs. 3 StPO vorgesehenen Regelprüfung einen Anspruch auf eine Einzelfallprüfung. (Rn. 24) 2. Bei der Einzelfallprüfung sind einerseits das Recht des Antragstellers auf informationelle Selbstbestimmung und auf der anderen Seite das Interesse der Allgemeinheit an der effizienten …