StPO · Strafprozeßordnung
§ 486 StPO – Gemeinsame Dateisysteme
Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 486 StPO verweisen
- § 49c OWiG – Dateiregelungen
Rechtsprechung zu § 486 StPO
Eine Entscheidung zitiert § 486 StPO.
BayObLG, Beschl. v. 19.07.2023 – 203 VAs 196/23 · 3. Strafsenat
Leitsatz: 1. Für den gegen eine Staatsanwaltschaft gerichteten Anspruch auf Auskunft über in Dateisystemen im Sinne von §§ 483, 486 StPO gespeicherte Daten nach § 491 Abs. 2 StPO ist der Rechtsweg nach § 23 EGGVG eröffnet. Die Verweigerung einer Auskunft nach § 491 Abs. 2 StPO i.V.m. § 57 BDSG ist einer gerichtlichen Überprüfung nicht entzogen. (Rn. 8) 2. Teilt der Antragsteller im Laufe des Verfahrens …