StPO · Strafprozeßordnung
§ 478 StPO – Form der Datenübermittlung
Verweise
Vorschriften, die auf § 478 StPO verweisen
- § 49a OWiG – Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
- § 49b OWiG – Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
Rechtsprechung zu § 478 StPO
47 Entscheidungen zitieren § 478 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BayObLG, Beschl. v. 29.01.2024 – 203 VAs 532/23 · 3. Strafsenat
Leitsatz: 1. Die Staatsanwaltschaft ist nach § 474 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 480 Abs. 1 S. 1 StPO berechtigt, einer Kassenärztlichen Vereinigung zur Prüfung eines möglichen Fehlverhaltens und zur Prüfung der Abrechnung ihres Mitglieds Ablichtungen aus der Strafakte zu übermitteln. (Rn. 20 – 51) 2. Dies gilt auch, wenn das Strafverfahren nach § 153 Abs. 2 StPO eingestellt wurde. (Rn. 25 und 43) 3. Die …
OLG Rostock, Beschl. v. 13.07.2017 – 20 Ws 146/17 · 1. Strafsenat
Akteneinsichtsgewährung an verfahrensunbeteiligte Dritte: Anhörungs- und Beschwerderechte des Angeklagten sowie von ebenfalls verfahrensunbeteiligten Dritten
VG Greifswald, Beschl. v. 08.09.2016 – 5 B 1430/16 HGW · 5. Kammer
Leitsatz: 1. Akte der rechtsprechenden Gewalt sind keine Akte der öffentlichen Gewalt i.S.v. Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) und können daher auch keine öffentlich rechtliche Streitigkeit i.S.v. § 40 Abs. 1 VwGO darstellen. 2. § 478 Abs. 3 Satz 1 StPO enthält eine abdrängende Sonderzuweisung zu den ordentlichen Gerichten.
OLG Naumburg, Beschl. v. 27.06.2016 – 1 VAs 2/16 · 1. Strafsenat
Strafverfahren: Voraussetzungen für die Überlassung von Urteilen an Privatpersonen
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 03.08.2017 – OVG 6 S 9.17 · 6. Senat
Anspruch eines Journalisten auf Auskunftserteilung gegenüber der Bundesregierung betreffen Informationen zum Regierungshandeln aus dem Frühjahr 2016 um das sogenannte Schmähgedicht und ein damit in Zusammenhang stehendes Strafverfahren
BGH, Beschl. v. 10.04.2017 – 5 StR 493/16 · 5. Strafsenat
Akteneinsichtsrecht: Anspruch eines Verteidigers auf Einsicht in das Senatsheft