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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 478 StPO – Form der Datenübermittlung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

Auskünfte nach den §§ 474 bis 476 und Datenübermittlungen von Amts wegen nach § 477 können auch durch Überlassung von Kopien aus den Akten erfolgen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 478 StPO verweisen

  • § 49a OWiG – Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
  • § 49b OWiG – Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke

Rechtsprechung zu § 478 StPO

47 Entscheidungen zitieren § 478 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 29.01.2024 – 203 VAs 532/23 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Staatsanwaltschaft ist nach § 474 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 480 Abs. 1 S. 1 StPO berechtigt, einer Kassenärztlichen Vereinigung zur Prüfung eines möglichen Fehlverhaltens und zur Prüfung der Abrechnung ihres Mitglieds Ablichtungen aus der Strafakte zu übermitteln. (Rn. 20 – 51) 2. Dies gilt auch, wenn das Strafverfahren nach § 153 Abs. 2 StPO eingestellt wurde. (Rn. 25 und 43) 3. Die …
  • OLG Rostock, Beschl. v. 13.07.2017 – 20 Ws 146/17 · 1. Strafsenat

    Akteneinsichtsgewährung an verfahrensunbeteiligte Dritte: Anhörungs- und Beschwerderechte des Angeklagten sowie von ebenfalls verfahrensunbeteiligten Dritten

  • VG Greifswald, Beschl. v. 08.09.2016 – 5 B 1430/16 HGW · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Akte der rechtsprechenden Gewalt sind keine Akte der öffentlichen Gewalt i.S.v. Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) und können daher auch keine öffentlich rechtliche Streitigkeit i.S.v. § 40 Abs. 1 VwGO darstellen. 2. § 478 Abs. 3 Satz 1 StPO enthält eine abdrängende Sonderzuweisung zu den ordentlichen Gerichten.
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 27.06.2016 – 1 VAs 2/16 · 1. Strafsenat

    Strafverfahren: Voraussetzungen für die Überlassung von Urteilen an Privatpersonen

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 03.08.2017 – OVG 6 S 9.17 · 6. Senat

    Anspruch eines Journalisten auf Auskunftserteilung gegenüber der Bundesregierung betreffen Informationen zum Regierungshandeln aus dem Frühjahr 2016 um das sogenannte Schmähgedicht und ein damit in Zusammenhang stehendes Strafverfahren

  • BGH, Beschl. v. 10.04.2017 – 5 StR 493/16 · 5. Strafsenat

    Akteneinsichtsrecht: Anspruch eines Verteidigers auf Einsicht in das Senatsheft

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