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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 477 StPO – Datenübermittlung von Amts wegen

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Von Amts wegen dürfen personenbezogene Daten aus Strafverfahren Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten für Zwecke der Strafverfolgung sowie den zuständigen Behörden und Gerichten für Zwecke der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten übermittelt werden, soweit diese Daten aus der Sicht der übermittelnden Stelle hierfür erforderlich sind.

(2) Eine von Amts wegen erfolgende Übermittlung personenbezogener Daten aus Strafverfahren ist auch zulässig, wenn die Kenntnis der Daten aus der Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist für

  • 1. die Vollstreckung von Strafen oder von Maßnahmen im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 8 des Strafgesetzbuches oder für die Vollstreckung oder Durchführung von Erziehungsmaßregeln oder von Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes,
  • 2. den Vollzug von freiheitsentziehenden Maßnahmen oder
  • 3. Entscheidungen in Strafsachen, insbesondere über die Strafaussetzung zur Bewährung oder deren Widerruf, oder in Bußgeld- oder Gnadensachen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 477 StPO verweisen

  • § 478 StPO – Form der Datenübermittlung
  • § 479 StPO – Übermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen
  • § 480 StPO – Entscheidung über die Datenübermittlung
  • § 487 StPO – Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft
  • § 49a OWiG – Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen

Rechtsprechung zu § 477 StPO

60 Entscheidungen zitieren § 477 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 27.11.2019 – (3) 161 Ss 151/19 (96/19) · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Ist die Telekommunikationsüberwachung rechtmäßig angeordnet, dann sind die darüber gewonnenen Erkenntnisse verwertbar, auch wenn sich im Zuge der Ermittlungen die gleiche prozessuale Tat nur noch als „Nichtkatalogtat“ nach § 100a Abs. 2 StPO darstellt und die ursprüngliche Anordnung nicht mehr hätte ergehen dürfen.(Rn.3) 2. Soweit es sich um die gleiche prozessuale Tat handelt, dürfen die …
  • KG, Beschl. v. 20.12.2018 – 3 Ws 309/18, 3 Ws 309/18 - 161 AR 262/18 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Der in § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO gewählte Terminus der „bestimmten Straftaten“ erfasst nicht nur konkret und numerisch bezeichnete Katalogtaten, sondern auch generalklauselartig umschriebene Delikte wie etwa Straftaten „von erheblicher Bedeutung“ (§ 163f Abs. 1StPO).(Rn.8) 2. Ergibt sich bei einer wegen des Verdachts der Rauschgiftkriminalität angeordneten längerfristigen Observation (§ 163f …
  • BVerwG, Beschl. v. 29.07.2019 – 2 B 19/18 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die disziplinargerichtliche Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen rechtsextremistischer und menschenverachtender Äußerungen sowie von Gewalt- und Tötungsfantasien eines Justizvollzugsbeamten in einem Telefongespräch mit einem Kollegen als Zufallsfund einer aus anderem Anlass durchgeführten Telefonüberwachung. 2. Ein Justizvollzugsbeamter ist …
  • BVerfG, Beschl. v. 06.03.2014 – 1 BvR 3541/13, 1 BvR 3543/13, 1 BvR 3600/13 · 1. Senat 3. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten zu Kartelldelikten in einem Zivilverfahren gem § 273 Abs 2 Nr 2 ZPO, §§ 474, 477 Abs 4 S 1 StPO - Anwendung des "Doppeltürmodells" (BVerfGE 130, 151) - § 299 Abs 1 ZPO lässt Raum für …

  • BGH, Beschl. v. 21.11.2012 – 1 StR 310/12 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangter Beweise bestimmt sich nach dem inländischen Recht. 2. Auf diesem Weg gewonnene Beweise unterliegen trotz Nichteinhaltung der maßgeblichen rechtshilferechtlichen Bestimmungen keinem Beweisverwertungsverbot, wenn die Beweise auch bei Beachtung des Rechtshilferechts durch den ersuchten und den ersuchenden Staat hätten …
  • BVerfG, Beschl. v. 12.11.2021 – 1 BvR 576/19 · 1. Senat 2. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer britischen LLP gegen die Versagung von Einsicht in Strafakten gem §§ 406e, § 475 StPO zwecks Geltendmachung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche - unzureichende Darlegungen zur Grundrechtsberechtigung der beschwerdeführenden …

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