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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 479 StPO – Übermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Auskünfte nach den §§ 474 bis 476 und Datenübermittlungen von Amts wegen nach § 477 sind zu versagen, wenn ihnen Zwecke des Strafverfahrens, auch die Gefährdung des Untersuchungszwecks in einem anderen Strafverfahren, oder besondere bundesgesetzliche oder landesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.

(2) Ist eine Maßnahme nach diesem Gesetz nur bei Verdacht bestimmter Straftaten zulässig, so gilt für die Verwendung der auf Grund einer solchen Maßnahme erlangten Daten in anderen Strafverfahren § 161 Absatz 3 entsprechend. Darüber hinaus dürfen verwertbare personenbezogene Daten, die durch eine Maßnahme der nach Satz 1 bezeichneten Art erlangt worden sind, ohne Einwilligung der von der Maßnahme betroffenen Personen nur verwendet werden

  • 1. zu Zwecken der Gefahrenabwehr, soweit sie dafür durch eine entsprechende Maßnahme nach den für die zuständige Stelle geltenden Gesetzen erhoben werden könnten,
  • 2. zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für die Sicherheit oder den Bestand des Bundes oder eines Landes oder für bedeutende Vermögenswerte, wenn sich aus den Daten im Einzelfall jeweils konkrete Ansätze zur Abwehr einer solchen Gefahr erkennen lassen,
  • 3. für Zwecke, für die eine Übermittlung nach § 18 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zulässig ist, sowie
  • 4. nach Maßgabe des § 476.

§ 100i Absatz 2 Satz 2 und § 108 Absatz 2 und 3 bleiben unberührt.

(3) Wenn in den Fällen der §§ 474 bis 476

  • 1. der Angeklagte freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder das Verfahren eingestellt wurde oder
  • 2. die Verurteilung nicht in ein Führungszeugnis für Behörden aufgenommen wird und seit der Rechtskraft der Entscheidung mehr als zwei Jahre verstrichen sind,

dürfen Auskünfte aus den Akten und Akteneinsicht an nichtöffentliche Stellen nur gewährt werden, wenn ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der Information glaubhaft gemacht ist und der frühere Beschuldigte kein schutzwürdiges Interesse an der Versagung hat.

(4) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle. Abweichend hiervon trägt in den Fällen der §§ 474 bis 476 der Empfänger die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung, sofern dieser eine öffentliche Stelle oder ein Rechtsanwalt ist. Die übermittelnde Stelle prüft in diesem Falle nur, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liegt, es sei denn, dass ein besonderer Anlass zu einer weitergehenden Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung vorliegt.

(5) § 32f Absatz 5 Satz 2 und 3 gilt mit folgenden Maßgaben entsprechend:

  • 1. Eine Verwendung der nach den §§ 474 und 475 erlangten personenbezogenen Daten für andere Zwecke ist zulässig, wenn dafür Auskunft oder Akteneinsicht gewährt werden dürfte und im Falle des § 475 die Stelle, die Auskunft oder Akteneinsicht gewährt hat, zustimmt;
  • 2. eine Verwendung der nach § 477 erlangten personenbezogenen Daten für andere Zwecke ist zulässig, wenn dafür eine Übermittlung nach § 477 erfolgen dürfte.

Verweise

Vorschriften, die auf § 479 StPO verweisen

  • § 487 StPO – Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft
  • § 49a OWiG – Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
  • § 49b OWiG – Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
  • § 15 SchwarzArbG – Allgemeine Datenverarbeitung

Rechtsprechung zu § 479 StPO

55 Entscheidungen zitieren § 479 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 20.12.2021 – 203 VAs 389/21 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Entscheidung, ob Auskünfte nach § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO zu versagen oder zu erteilen sind, unterliegt unbeschränkt der gerichtlichen Nachprüfung. (Rn. 16) 2. Für ein Finanzamt ergibt sich gegenüber der Staatsanwaltschaft ein Anspruch auf Auskunftserteilung gemäß § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO i.V.m. § 13 Abs. 1 Ziffer 1 EGGVG aus § 105 Abs. 1, § 111 Abs. 1 Satz 1, § 393 Abs. 3 AO. …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.07.2024 – 2 VAs 5/24 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Der Untersuchungsführer in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren ist als „andere Justizbehörde“ im Sinne des § 474 Abs. 1 StPO zu qualifizieren. 2. Die Erforderlichkeit der Einsicht in strafrechtliche Ermittlungsakten für ein von einer Justizbehörde eingeleitetes Disziplinarverfahren ist grundsätzlich von der beantragenden Behörde zu prüfen und zu verantworten, weshalb die ersuchende …
  • BayObLG, Beschl. v. 29.01.2024 – 203 VAs 532/23 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Staatsanwaltschaft ist nach § 474 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 480 Abs. 1 S. 1 StPO berechtigt, einer Kassenärztlichen Vereinigung zur Prüfung eines möglichen Fehlverhaltens und zur Prüfung der Abrechnung ihres Mitglieds Ablichtungen aus der Strafakte zu übermitteln. (Rn. 20 – 51) 2. Dies gilt auch, wenn das Strafverfahren nach § 153 Abs. 2 StPO eingestellt wurde. (Rn. 25 und 43) 3. Die …
  • BayObLG, Beschl. v. 29.06.2026 – 203 VAs 361/26 e · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Zwecke des Strafverfahrens im Sinne von § 479 Abs. 1 1. Al. StPO stehen einer Weitergabe von Informationen entgegen, wenn die Wahrheitsfindung in dem Verfahren, aus dem die Informationen abfließen sollen, durch die Offenbarung gefährdet würde. Die Ermittlung der Wahrheit ist der zentrale Zweck des Strafverfahrens. (Rn. 15) 2. Die Staatsanwaltschaft hat zu bedenken, dass es dem Grundsatz des …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 12.12.2024 – 1 Ws 141/24 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Die Klärung der Frage, ob die den Tatvorwurf tragenden „Anom“Chat Protokolle einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, muss einer Hauptverhandlung vorbehalten bleiben und in der Folge insofern die Entscheidung angefochten wird einer Überprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich gemacht werden.(Rn.8)
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 01.08.2024 – 2 VAs 11/24 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Nach § 479 Abs. 4 Satz 2 StPO trägt in den Fällen des § 474 StPO abweichend vom Grundsatz des § 479 Abs. 4 Satz 1 StPO die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten, namentlich deren Erforderlichkeit als Ausprägung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, nicht die übermittelnde Stelle, sondern der Empfänger, sofern dieser eine öffentliche Stelle …

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