Zum Inhalt springen
Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 475 StPO – Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Für eine Privatperson und für sonstige Stellen kann unbeschadet des § 57 des Bundesdatenschutzgesetzes ein Rechtsanwalt Auskünfte aus Akten erhalten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Auskünfte sind zu versagen, wenn der hiervon Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an der Versagung hat.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann Akteneinsicht gewährt werden, wenn die Erteilung von Auskünften einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern oder nach Darlegung dessen, der Akteneinsicht begehrt, zur Wahrnehmung des berechtigten Interesses nicht ausreichen würde.

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 können amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigt werden.

(4) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 können auch Privatpersonen und sonstigen Stellen Auskünfte aus den Akten erteilt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 475 StPO verweisen

  • § 478 StPO – Form der Datenübermittlung
  • § 479 StPO – Übermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen
  • § 480 StPO – Entscheidung über die Datenübermittlung
  • § 62 GWB – Gebührenpflichtige Handlungen
  • § 89c GWB – Offenlegung aus der Behördenakte
  • § 49b OWiG – Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke

Rechtsprechung zu § 475 StPO

132 Entscheidungen zitieren § 475 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 10.05.2021 – 203 VAs 82/21 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Es gibt keinen Anspruch eines an einem Verfahren nicht beteiligten privaten Dritten auf Veröffentlichung einer in diesem Verfahren ergangenen Entscheidung in der Datenbank BAYERN.RECHT. (Rn. 6 – 7) 2. Bei der Veröffentlichung handelt es sich um eine gegenüber der Öffentlichkeit bestehende Pflicht, die aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 03.08.2017 – OVG 6 S 9.17 · 6. Senat

    Anspruch eines Journalisten auf Auskunftserteilung gegenüber der Bundesregierung betreffen Informationen zum Regierungshandeln aus dem Frühjahr 2016 um das sogenannte Schmähgedicht und ein damit in Zusammenhang stehendes Strafverfahren

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.08.2026 – 10 S 581/26 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) liegt ein funktioneller Behördenbegriff zugrunde; dieses Begriffsverständnis gilt auch für die Organe der Rechtspflege, insbesondere Strafverfolgungsbehörden. (Rn.50) 2. Agiert die Polizei repressiv als verlängerter Arm der Staatsanwaltschaft, übt sie insoweit keine Verwaltungstätigkeit im materiellen Sinne aus, sie erfüllt vielmehr funktionell wie …
  • KG, Beschl. v. 21.07.2024 – 3 Ws 25/24, 3 Ws 25/24 - 161 GWs 86/24 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Nach Beendigung des Verfahrens hat ein Schöffe einen Anspruch auf Überlassung einer Urteilsabschrift nur unter den Voraussetzungen von § 475 StPO.(Rn.5) 2. Allein der Antrag auf Überlassung einer Urteilsabschrift in anonymisierter Form eröffnet noch kein berechtigtes Interesse im Sinne von § 475 StPO.(Rn.6)
  • VG Stuttgart, Urt. v. 29.09.2022 – 14 K 5332/20 · 14. Kammer

    Leitsatz: 1. Zugang zu einem Bußgeldbescheid, den der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen einen öffentlich-rechtlichen Rechtsträger wegen datenschutzrechtlicher Verstöße nach Art. 83 DS-GVO (juris: EUV 2016/679) verhängt hat, erfolgt nicht nach § 1 Abs. 2 LIFG (juris: InfFrG BW). Aus der Abgrenzung anhand des funktionellen …
  • BGH, Beschl. v. 20.06.2018 – 5 AR 112/17 – Entscheidungsabschrift · 5. Strafsenat

    Leitsatz: § 475 StPO umfasst die Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an private Dritte.

Weitere Entscheidungen zu § 475 StPO suchen