Zum Inhalt springen
Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 67 OWiG – Form und Frist

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Der Betroffene kann gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen. Die §§ 297 bis 300 und 302 der Strafprozeßordnung über Rechtsmittel gelten entsprechend.

(2) Der Einspruch kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 67 OWiG verweisen

Rechtsprechung zu § 67 OWiG

122 Entscheidungen zitieren § 67 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 21.12.2023 – 202 ObOWi 1264/23 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Die nachträgliche Beschränkung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch stellt eine teilweise Rücknahme des Einspruchs dar, für deren Wirksamkeit der Verteidiger gemäß § 67 Abs. 1 Satz 2 OWiG i.V.m. § 302 Abs. 2 StPO einer ausdrücklichen Ermächtigung des Betroffenen bedarf. (Rn. 6) 2. Die ausdrückliche Ermächtigung des Betroffenen zur Beschränkung des …
  • OLG Jena, Beschl. v. 10.11.2017 – 1 OLG 145 SsBs 49/16 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Bußgeldverfahren in Thüringen: Formwirksame Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid per E-Mail

  • OLG Hamm, Beschl. v. 06.10.2026 – 5 ORbs 288/26 · 5. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: § 80 Abs. 5 OWiG steht der Zulassung der Rechtsbeschwerde dann nicht entgegen, wenn der eigentliche Zulassungsgrund gerade Rechtsfragen betrifft, die mit einem Verfahrenshindernis im Zusammenhang stehen und dazu ein klärendes Wort zu sprechen ist (Anschluss an OLG Hamm Beschl. v. 31.10.2006 – 2 Ss OWi 653/06).Die für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG erforderliche …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 02.09.2025 – 14 S 1318/25 · 14. Senat

    Leitsatz: § 68 Abs. 1 Satz 1 OWiG ist eine abdrängende Sonderzuweisung an die Amtsgerichte, die bei einer Gesamtschau derjenigen Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, die den Rechtsschutz in Bußgeldverfahren betreffen (§§ 62, 67 f., 85, 103, 104 OWiG), auch auf die Feststellung der Nichtigkeit von Bußgeldbescheiden gerichtete Rechtsbehelfe erfasst.(Rn.4)
  • BayObLG, Beschl. v. 12.05.2025 – 202 ObOWi 262/25 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Die Zurücknahme des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid ist nur bis zur Verkündung des Urteils im ersten Rechtszug möglich. Ist das Verfahren auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hin bereits beim Rechtsbeschwerdegericht anhängig, scheidet die Rücknahme aus. (Rn. 8 – 9) 2. Auf die zulässige Rechtsbeschwerde hat das Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen, ob der Tatrichter …
  • BayObLG, Beschl. v. 29.02.2024 – 202 ObOWi 140/24 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Die nachträgliche Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch des Bußgeld-bescheids stellt eine teilweise Einspruchsrücknahme dar, für deren Wirksamkeit die Verteidi-gung gemäß § 67 Abs. 1 Satz 2 OWiG i.V.m. § 302 Abs. 2 StPO einer ausdrücklichen Ermäch-tigung bedarf, die auch dann erforderlich ist, wenn dem Verteidiger eine Vertretungsvollmacht im Sinne von § 73 Abs. 3 OWiG erteilt …

Weitere Entscheidungen zu § 67 OWiG suchen