Rechtsprechung · OLG Hamm
OLG Hamm, Beschluss vom 06.10.2026 – 5 ORbs 288/26
- Spruchkörper
- 5. Senat für Bußgeldsachen
- ECLI
- ECLI:DE:OLGHAM:2026:1006.5ORBS288.26.00
- Normenkette
- OWiG §§ 67 Abs. 1, 74 Abs. 2, 80 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5; StPO § 302 Abs. 2
Leitsatz
§ 80 Abs. 5 OWiG steht der Zulassung der Rechtsbeschwerde dann nicht entgegen, wenn der eigentliche Zulassungsgrund gerade Rechtsfragen betrifft, die mit einem Verfahrenshindernis im Zusammenhang stehen und dazu ein klärendes Wort zu sprechen ist (Anschluss an OLG Hamm Beschl. v. 31.10.2006 – 2 Ss OWi 653/06).Die für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG erforderliche Wiederholungsgefahr kann sich daraus ergeben, dass das Amtsgericht bewusst an einer offensichtlich unzutreffenden Rechtsauffassung festhält.Zwar bedarf der Verteidiger gemäß § 67 Abs. 1 Satz 2 OWiG i.V.m. § 302 Abs. 2 StPO zur Rücknahme des Einspruchs einer ausdrücklichen Ermächtigung des Betroffenen. Der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht bedarf es insoweit jedoch nicht.Im Fall einer - vor Urteilserlass erfolgten - wirksamen Rücknahme des Einspruchs hat das Rechtsbeschwerdegericht das amtsgerichtliche Urteil aufzuheben und deklaratorisch die Erledigung festzustellen.
Tenor
Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung zugelassen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden Einzelrichters).
Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden übertragen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden Einzelrichters).
Das Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 01.06.2026 wird aufgehoben.
Es wird festgestellt, dass sich der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid der Oberbürgermeisterin der Stadt K. vom 12.03.2026 (Az.: N01) durch die Rücknahme vom 15.05.2026 erledigt hat.
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt.
Gründe
Gründe:
I.
Die Oberbürgermeisterin der Stadt K. hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 12.03.2026 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 39 km/h eine Geldbuße in Höhe von 200,00 Euro festgesetzt. Hiergegen hat der Betroffene mit Schriftsatz seiner Verteidigerin vom 18.03.2026 Einspruch eingelegt, woraufhin das Amtsgericht Bielefeld mit Verfügung vom 05.05.2026 Termin zur Hauptverhandlung auf den 01.06.2026 bestimmt und den Betroffenen sowie seine Verteidigerin zu diesem Termin ordnungsgemäß geladen hat.
Mit Schriftsatz vom 15.05.2026 hat die Verteidigerin namens und im Auftrag des Betroffenen den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid vom 12.03.2026 zurückgenommen und die ausdrückliche Ermächtigung zur Zurücknahme anwaltlich versichert. Das Amtsgericht Bielefeld wies mit Verfügung vom 29.05.2026 darauf hin, es liege mangels Vollmacht keine Ermächtigung zur Einspruchsrücknahme vor. Der Einspruch - so das Amtsgericht - sei nicht zurückgenommen.
In der Hauptverhandlung am 01.06.2026 sind der von seiner Pflicht zum persönlichen Erscheinen nicht entbundene Betroffene sowie die Verteidigerin nicht erschienen. Hierauf hat das Amtsgericht Bielefeld den Einspruch des Betroffenen nach § 74 Abs. 2 OWiG mit Urteil vom selben Tag verworfen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Betroffene ohne Nennung von Gründen dem Termin ferngeblieben sei.
Mit Schriftsatz vom 02.06.2026 teilte die Verteidigerin des Betroffenen erneut mit, sie sei zur Zurücknahme des Einspruchs gemäß §§ 67 Abs. 1 S. 2 OWiG i.V.m. 302 Abs. 2 StPO von dem Betroffenen ausdrücklich ermächtigt worden und versicherte dies anwaltlich. Sie wies unter Darlegung höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung darauf hin, dass es keiner schriftlichen Vollmacht zur Zurücknahme des Einspruchs bedarf.
Das Urteil ist dem Betroffenen am 09.06.2026 zugestellt worden, der mit per beA am 10.06.2026 beim Amtsgericht Bielefeld eingegangenem Schriftsatz seiner Verteidigerin vom selben Tag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Hauptverhandlung beantragt hat. Ferner hat er gegen das Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 01.06.2026 Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gestellt und diesen mit Schriftsatz seiner Verteidigerin vom 07.07.2026, bei dem Amtsgericht eingegangen am 09.07.2026, mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts begründet
Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, wie vom Senat erkannt worden ist.
II.
Die Rechtsbeschwerde war gem. § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung zuzulassen.
§ 80 Abs. 5 OWiG steht der Zulassung nicht entgegen. Danach kann das Beschwerdegericht das Verfahren nur dann einstellen, wenn sich vor der Entscheidung über den Zulassungsantrag herausstellt, dass ein Verfahrenshindernis besteht, das nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils eingetreten ist. Eine Einstellung kann also dann nicht mehr erfolgen, wenn sich vor der Entscheidung über die Zulassung herausstellt, dass das evtl. Verfahrenshindernis vor Erlass des Urteils eingetreten ist (OLG Hamm, Beschluss vom 17. September 1987 - 4 Ss OWi 848/87 -, Rn. 9, juris). Dies wäre hier zwar grundsätzlich der Fall. Es ist aber nach überwiegender Ansicht in der Rechtsprechung - der sich der Einzelrichter des Senats anschließt - geboten, die Rechtsbeschwerde dann zuzulassen, wenn der eigentliche Zulassungsgrund gerade Rechtsfragen betrifft, die mit einem Verfahrenshindernis im Zusammenhang stehen und dazu ein klärendes Wort zu sprechen ist (OLG Hamm Beschl. v. 31.10.2006 - 2 Ss OWi 653/06, BeckRS 2007, 03362; BeckOK OWiG/Bär, 51. Ed. 1.7.2026, OWiG § 80 Rn. 56 m.w.N.). So liegt der Fall hier.
Der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist dann anzunehmen, wenn sonst schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen würden, wobei es darauf ankommt, welche Bedeutung die angefochtene Entscheidung für die Rechtsprechung insgesamt hat. Dies trifft etwa zu, wenn entweder Verfahrensgrundsätze von elementarer Bedeutung verletzt sind oder das Urteil mit Fehlern behaftet ist und entweder die Gefahr der Wiederholung besteht oder der Fortbestand der Entscheidung zu krassen und augenfälligen, nicht mehr hinnehmbaren Unterschieden in der Rechtsprechung führen würde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.12.1999 - 2b Ss (OWi) 287/99 - (OWi) 113/99 I, NZV 2001, 47).
Dies ist hier der Fall. Wie die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend ausgeführt hat, hat das Amtsgericht die Wirksamkeit der mit Schriftsatz vom 15.05.2026 erklärten Einspruchsrücknahme rechtsfehlerhaft verneint und die falsche Rechtsauffassung vertreten, der Einspruch sei mangels (schriftlicher) Vollmacht nicht wirksam erklärt. Zwar bedarf der Verteidiger gemäß § 67 Abs. 1 Satz 2 OWiG i.V.m. § 302 Abs. 2 StPO zur Rücknahme des Einspruchs einer ausdrücklichen Ermächtigung des Betroffenen. Diese ist jedoch nach einhelliger obergerichtlicher und höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. hierzu Peglau, jurisPR-StrafR 3/2017 Anm. 4) an keine bestimmte Form gebunden; für ihren Nachweis genügt die anwaltliche Versicherung des Verteidigers. Der zusätzlichen Vorlage einer die besondere Ermächtigung ausweisenden Vollmachtsurkunde bedarf es nicht (std. Rspr. des BGH vgl. nur BGH, Beschl. v. 15.04.2015 - 1 StR 112/15; BGH, Beschl. v. 20.02.2017 - 1 StR 552/16). Diese Ermächtigung lag hier vor. Die Verteidigerin hat im Schriftsatz vom 15.05.2026 die (ausdrückliche) Ermächtigung zur Zurücknahme des Einspruchs anwaltlich versichert.
Soweit sich das Amtsgericht - worauf die Verfügung vom 15.05.2026, mit der eine Vollmacht angefordert wurde, schließen lässt - auf den Standpunkt gestellt hat, es fehle generell an einer Verteidigervollmacht, führt dies aus den obigen Gründen zu keiner anderen Beurteilung der Sach- und Rechtslage. Denn auch insoweit bedarf es der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nicht. Mit Schreiben vom 24.02.2026 wurde die ordnungsgemäße Bevollmächtigung anwaltlich versichert. Die anwaltliche Versicherung ist für die Bevollmächtigung hinsichtlich der vom Verteidiger vorgenommenen Verteidigungshandlungen ausreichend (vgl. OLG Celle Beschl. v. 30.8.2018 - 3 Ss (OWi) 157/18, BeckRS 2018, 21701 Rn. 6). Im Übrigen hätte - worauf die Verteidigerin im Schriftsatz vom 02.06.2026 zutreffend hingewiesen hat - die Vorlage einer reinen Prozessvollmacht die Wirksamkeit der Einspruchsrücknahme aus obigen Gründen nicht begründen können (vgl. BGH, Beschl. vom 12.07.2000 - 3 StR 257/00, NStZ 2001, 104), so dass sich die Auffassung des Amtsgerichts auch insoweit als rechtsfehlerhaft erweist.
Ferner besteht die Gefahr der Wiederholung. Die Generalstaatsanwaltschaft hat hierzu ausgeführt:
„Eine solche Wiederholungsgefahr ist hier anzunehmen. Die Vorsitzende hat nach Eingang der Einspruchsrücknahme zunächst am 15.05.2026 die Vorlage einer Vollmacht angefordert und mit Schreiben vom 29.05.2026 ausdrücklich an der Auffassung festgehalten, ohne eine entsprechend vorgelegte Vollmacht fehle die erforderliche Ermächtigung, weshalb die Einspruchsrücknahme unwirksam sei. Nachdem die Verteidigerin mit Schriftsatz vom 02.06.2026 unter ausdrücklichem Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung dargelegt hat, dass die anwaltliche Versicherung zum Nachweis der besonderen Ermächtigung genügt, hielt die Richterin gleichwohl noch in ihrem Beschluss vom 06.07.2026 an ihrer gegenteiligen Rechtsauffassung fest und vertrat diese damit auch gegenüber dem im Beschwerdeverfahren zur Entscheidung berufenen Landgericht Bielefeld weiter. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der von der Verteidigerin aufgezeigten Rechtsprechung ist dabei nicht erkennbar. Der Umstand, dass sich die Vorsitzende mit ihrer Rechtsauffassung selbst nach ausdrücklichem Hinweis auf die entgegenstehende Rechtsprechung erkennbar nicht auseinandergesetzt hat, lässt den Rechtsfehler nicht mehr als bloßes einmaliges Übersehen oder eine versehentliche Fehlanwendung erscheinen. Vielmehr dürfte dies für eine verfestigte Rechtsauffassung sprechen, jedenfalls begründet dies die konkrete Besorgnis, dass auch künftig in gleichgelagerten Entscheidungen eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugrunde gelegt werden wird“.
Diesen zutreffenden Ausführungen schließt sich der Einzelrichter des Senats an. Die Vorsitzende hat sich hier bewusst der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der Obergerichte verschlossen und ohne Begründung an ihrer unzutreffenden Rechtsauffassung festgehalten, was Anlass zu der Besorgnis gibt, dass sie auch künftig in ähnlichen Fällen an ihrer unzutreffenden Rechtsauffassung festhalten wird.
Danach ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen.
III.
Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern gem. § 80a Abs. 3 OWiG übertragen.
IV.
Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils.
Insoweit hat die Generalstaatsanwaltschaft ausgeführt:
„Die Verteidigerin hat den Einspruch mit Schriftsatz vom 15.05.2026 wirksam zurückgenommen. Mit der Rücknahme ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig und das gerichtliche Einspruchsverfahren beendet worden. Die eingetretene Rechtskraft stellt ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis dar. Die allgemein erhobene Sachrüge eröffnet auch bei einem Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG die Prüfung, ob der Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeit ein Verfahrenshindernis entgegensteht (zu vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 09.10.2006 - 3 Ss OWi 635/06).
Nachdem der Einspruch wirksam zurückgenommen worden wurde, bestand für eine weitere gerichtliche Entscheidung über diesen kein Raum. Insbesondere durfte der nicht mehr anhängige Einspruch nicht gemäß § 74 Abs. 2 OWiG verworfen werden. Das gleichwohl ergangene Verwerfungsurteil ist daher aufzuheben. Zugleich ist deklaratorisch festzustellen, dass sich der Einspruch durch seine Rücknahme erledigt hat (zu vgl. BayObLG, Beschl. v. 26.09.2019 - 202 ObOWi 1929/19 -).“
V.
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