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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 91 OWiG – Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Für die Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung gelten § 451 Abs. 1 und 2, die §§ 459 und 459g Abs. 1 sowie Abs. 2 in Verbindung mit § 459 der Strafprozeßordnung, im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende auch § 82 Abs. 1, § 83 Abs. 2 sowie die §§ 84 und 85 Abs. 5 des Jugendgerichtsgesetzes sinngemäß.

Verweise

Vorschriften, die auf § 91 OWiG verweisen

Rechtsprechung zu § 91 OWiG

2 Entscheidungen zitieren § 91 OWiG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LG Potsdam, Beschl. v. 22.02.2021 – 24 Qs 71/20 · 4. Strafkammer

    Leitsatz: 1. Die insolvenzrechtlichen Vollstreckungsverbote gemäß § 89 InsO und § 294 InsO erfassen auch Bußgelder, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig geworden sind. Dies steht auch der Anordnung von Erzwingungshaft zur Durchsetzung solcher Bußgelder entgegen. Hingegen können Bußgeldforderungen, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig geworden sind, vollstreckt werden. 2. …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 19.01.2016 – 2 Ws 441/15 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Die ausnahmsweise nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Anordnung von Erzwingungshaft nach § 96 OWiG kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn vor Erlass des anordnenden Beschlusses zwar weder ein Beitreibungsversuch unternommen noch dem Betroffenen rechtliches Gehör gewährt worden war, die Erzwingungshaft jedoch nicht vollstreckt wurde.(Rn.11) (Rn.18)

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