Für die Vollstreckung der Geldstrafe gelten die Vorschriften des Justizbeitreibungsgesetzes, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 459 StPO – Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes
Verweise
Vorschriften, die auf § 459 StPO verweisen
- § 459g StPO – Vollstreckung von Nebenfolgen
- § 462 StPO – Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde
- § 463d StPO – Gerichtshilfe
- § 91 OWiG – Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung
Rechtsprechung zu § 459 StPO
33 Entscheidungen zitieren § 459 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
KG, Beschl. v. 07.06.2024 – 5 Ws 47/24, 5 Ws 47/24 - 161 GWs 24/24 · 5. Strafsenat
Leitsatz: 1. Die Vorschrift des § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO, nach welcher die Vollstreckung der zu einer Geldzahlung verpflichtenden Nebenfolge unterbleibt, soweit sie unverhältnismäßig wäre, ist in ihrer seit dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung auch auf Fälle anzuwenden, in denen die zugrundeliegende Straftat bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits beendet war.(Rn.7) 2. § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO ist nach …
BGH, Beschl. v. 01.06.2023 – I ZB 80/22 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Bei der Vollstreckung der Wertersatzeinziehung unterliegt die Staatsanwaltschaft nach § 459g Abs. 2 und § 459 StPO in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrG der Pflicht zur Einreichung elektronischer Dokumente gemäß § 130d ZPO.
OLG Nürnberg, Beschl. v. 31.05.2023 – Ws 307/23 · Strafsenat
Leitsatz: § 459 Abs. 5 S. 1 StPO in der ab 01.07.2021 geltenden Fassung findet ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens auf Einziehungsentscheidungen Anwendung, auch wenn die der Einziehung zugrundeliegende Tat vor dem 01.07.2021 begangen wurde. Der Meistbegünstigungsgrundsatz aus § 2 Abs. 3 StGB ist auf § 459g Abs. 5 S. 1 StPO nicht anzuwenden (Anschluss OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.12.2022, 4 Ws 514/22 …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.06.2026 – 3 Ws 222/25 · 3. Strafsenat
Leitsatz: 1. Für Rechtsbehelfe gegen die Zwangsvollstreckung durch die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde ist das nach §§ 462, 462a StPO zuständige Strafgericht berufen. 2. Dies ergibt sich bei Einwendungen gegen die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde nach den §§ 459a, 459c, 459e sowie §§ 459g bis 459m StPO aus § 459o StPO und bei einer Rüge der Art und Weise der Zwangsvollstreckung aus § 459 …
BGH, Beschl. v. 23.11.2011 – 4 StR 516/11 · 4. Strafsenat
Anordnung von Wertersatzverfall: Ausspruch über die gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Täter
BGH, Beschl. v. 21.01.2020 – 3 StR 567/19 · 3. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung aus Freiheits- und Geldstrafen: Erledigung einer Geldstrafe durch "Niederschlagung" eines offenen Strafrests