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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 459a StPO – Bewilligung von Zahlungserleichterungen

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Nach Rechtskraft des Urteils entscheidet über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen bei Geldstrafen (§ 42 des Strafgesetzbuches) die Vollstreckungsbehörde.

(2) Die Vollstreckungsbehörde kann eine Entscheidung über Zahlungserleichterungen nach Absatz 1 oder nach § 42 des Strafgesetzbuches nachträglich ändern oder aufheben. Dabei darf sie von einer vorausgegangenen Entscheidung zum Nachteil des Verurteilten nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel abweichen.

(3) Entfällt die Vergünstigung nach § 42 Satz 2 des Strafgesetzbuches, die Geldstrafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, so wird dies in den Akten vermerkt. Die Vollstreckungsbehörde kann erneut eine Zahlungserleichterung bewilligen.

(4) Die Entscheidung über Zahlungserleichterungen erstreckt sich auch auf die Kosten des Verfahrens. Sie kann auch allein hinsichtlich der Kosten getroffen werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 459a StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 459a StPO

30 Entscheidungen zitieren § 459a StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 07.09.2020 – 5 Ws 105/19, 5 Ws 105/19 - 161 AR 146/19 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Für Entscheidungen nach § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO besteht keine alleinige Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges; vielmehr ist unter den Voraussetzungen des § 462a StPO die Strafvollstreckungskammer zur Entscheidung berufen.(Rn.6) 2. Mit der als Folge der Streichung des § 73c StGB a.F. eingeführten Neuregelung in § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO ist in Fällen der Wertersatzeinziehung die …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 15.06.2020 – 2 Ws 152/19, 2 Ws 152/19 - 6 OBL 12/19 · 2. Strafsenat

    Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Anordnung des Arrests zur Sicherung eines Anspruchs auf Wertersatzeinziehung

  • BGH, Beschl. v. 12.01.2011 – XII ZB 181/10 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Es ist grundsätzlich nicht angemessen, die auf eine Geldstrafe zu zahlende Rate bei der Einkommensermittlung gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO zu berücksichtigen . 2. Nach § 42 StGB iVm § 459a StPO kann der Bedürftige bei einer - auch im Lichte der von ihm verwirkten Strafe - nicht mehr zumutbaren wirtschaftlichen Belastung eine entsprechende Zahlungserleichterung bei der …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.06.2026 – 3 Ws 222/25 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Für Rechtsbehelfe gegen die Zwangsvollstreckung durch die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde ist das nach §§ 462, 462a StPO zuständige Strafgericht berufen. 2. Dies ergibt sich bei Einwendungen gegen die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde nach den §§ 459a, 459c, 459e sowie §§ 459g bis 459m StPO aus § 459o StPO und bei einer Rüge der Art und Weise der Zwangsvollstreckung aus § 459 …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 13.04.2023 – 3 Ws 99/23 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Nach dem Beginn der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe kommt eine Gewährung von Zahlungserleichterungen durch die Vollstreckungsbehörde gemäß §§ 459a Abs. 1 StPO, 42 S. 1 StGB nicht mehr in Betracht. Der Möglichkeit, auch noch nach dem Beginn der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe Zahlungserleichterungen gemäß §§ 459a Abs. 1 StPO, 42 S. 1 StGB zu gewähren, stehen sowohl der …
  • KG, Beschl. v. 05.02.2021 – (3) 121 Ss 189/20 (1/21) · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Das Verschlechterungsverbot gilt bei Berufung des Angeklagten auch für die Höhe der Raten, es sei denn, es liegen neue Tatsachen im Sinne des § 459a Abs. 2 Satz 2 StPO vor.(Rn.3)

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