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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 42 StGB – Zahlungserleichterungen

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

Ist dem Verurteilten nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldstrafe sofort zu zahlen, so bewilligt ihm das Gericht eine Zahlungsfrist oder gestattet ihm, die Strafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen. Das Gericht kann dabei anordnen, daß die Vergünstigung, die Geldstrafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, entfällt, wenn der Verurteilte einen Teilbetrag nicht rechtzeitig zahlt. Das Gericht soll Zahlungserleichterungen auch gewähren, wenn ohne die Bewilligung die Wiedergutmachung des durch die Straftat verursachten Schadens durch den Verurteilten erheblich gefährdet wäre; dabei kann dem Verurteilten der Nachweis der Wiedergutmachung auferlegt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 42 StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 42 StGB

82 Entscheidungen zitieren § 42 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 02.11.2012 – (4) 121 Ss 146/12 (265/12) · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Bei einer hohen Geldstrafe ist eine Absenkung der Tagessatzhöhe in Betracht zu ziehen, um einer progressiven Steigerung des Strafübels entgegen zu wirken.(Rn.10) 2. Bei besonders einkommensschwachen Personen, die am Rande des Existenzminimums leben, kann es geboten sein, unter Berücksichtigung der nach § 42 StGB möglichen Zahlungserleichterungen und unter Beachtung der Notwendigkeit der …
  • KG, Beschl. v. 14.08.2012 – (4) 161 Ss 125/12 (159/12), 4 Ws 66/12 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Bei Geldstrafen, welche die Höhe eines Monatsnettoeinkommens nicht überschreiten (d.h. 30 Tagessätze), sind gemäß § 42 StGB Zahlungserleichterungen zur Durchsetzung des Grundsatzes, dass dem Angeklagten das zum Lebensunterhalt Unerlässliche verbleiben muss, anzuordnen.(Rn.1) (Rn.3)
  • BGH, Beschl. v. 12.01.2011 – XII ZB 181/10 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Es ist grundsätzlich nicht angemessen, die auf eine Geldstrafe zu zahlende Rate bei der Einkommensermittlung gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO zu berücksichtigen . 2. Nach § 42 StGB iVm § 459a StPO kann der Bedürftige bei einer - auch im Lichte der von ihm verwirkten Strafe - nicht mehr zumutbaren wirtschaftlichen Belastung eine entsprechende Zahlungserleichterung bei der …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 23.12.2025 – 2 ORs 67/25 · 2.Strafsenat

    Leitsatz: Auch wenn die Vollstreckungsbehörde noch nach Rechtskraft des Urteils Zahlungserleichterungen bei Geldstrafen bewilligen kann (§ 459 a StPO), ist bereits im Urteil die Erörterung von Zahlungserleichterungen (§ 42 StGB) zwingend, wenn dies nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen eines Angeklagten naheliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 20.02.2018 - 2 StR 348/17 -, m. w. N.).
  • KG, Beschl. v. 16.01.2025 – 2 ORs 38/24 · 2. Strafsenat

    Geldstrafe im Strafverfahren: Festsetzung der Tagessatzhöhe bei einkommensschwachen Personen

  • BayObLG, Beschl. v. 09.01.2024 – 202 StRR 101/23 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Der Wirksamkeit der Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch steht nicht entgegen, dass sich aus dem Ersturteil zwar Anhaltspunkte für eine alkoholbedingte Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit ergeben, das Amtsgericht einen Zustand der Schuldunfähigkeit gemäß § 20 StGB aber rechtsfehlerfrei ausgeschlossen hat. (Rn. 6 – 7) 2. Für die Beurteilung der Schuldfähigkeit im Falle …

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