StPO · Strafprozeßordnung
§ 459o StPO – Einwendungen gegen vollstreckungsrechtliche Entscheidungen
Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.
Rechtsprechung zu § 459o StPO
19 Entscheidungen zitieren § 459o StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BayObLG, Beschl. v. 29.06.2023 – 203 VAs 120/23 · 3. Strafsenat
Leitsatz: 1. Die Zuständigkeit nach §§ 23 ff. EGGVG ist nicht eröffnet, wenn der Antragsteller vornehmlich geltend macht, dass bereits die Voraussetzungen für die förmliche Anordnung der Ersatzfreiheitsstrafe (§ 459e Abs. 2 StPO) nicht vorgelegen hätten. (Rn. 2) 2. Einwendungen gegen die dem Vollstreckungshaftbefehl zugrundeliegende Anordnung der Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 459e StPO unterliegen der …
OLG Hamburg, Beschl. v. 15.06.2020 – 2 Ws 152/19, 2 Ws 152/19 - 6 OBL 12/19 · 2. Strafsenat
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Anordnung des Arrests zur Sicherung eines Anspruchs auf Wertersatzeinziehung
OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.06.2026 – 3 Ws 222/25 · 3. Strafsenat
Leitsatz: 1. Für Rechtsbehelfe gegen die Zwangsvollstreckung durch die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde ist das nach §§ 462, 462a StPO zuständige Strafgericht berufen. 2. Dies ergibt sich bei Einwendungen gegen die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde nach den §§ 459a, 459c, 459e sowie §§ 459g bis 459m StPO aus § 459o StPO und bei einer Rüge der Art und Weise der Zwangsvollstreckung aus § 459 …
BayObLG, Beschl. v. 17.10.2024 – 203 VAs 349/24 · 3. Strafsenat
Leitsatz: 1. Begehrt der Verurteilte eine Entscheidung der Vollstreckungsbehörde nach § 459c Abs. 2 StPO und verweigert die Vollstreckungsbehörde dem Antragsteller ein Unterbleiben der Vollstreckung, ist jedenfalls eine dahingehende Mitteilung der Staatsanwaltschaft an den Verurteilten vom Begriff der Entscheidung im Sinne von § 459o StPO erfasst. (Rn. 9) 2. Über Einwendungen gegen die Entscheidung der …
OLG Köln, Beschl. v. 03.07.2024 – 3 Ws 58-59/23 · 3. Strafsenat
Leitsatz: 1. Zur Einwendungsberechtigung gegen vollstreckungsrechtliche Entscheidungen im Rahmen von § 459o StPO. 2. Zu den Voraussetzungen der Auskehrung nach § 459h Abs. 2 StPO. 3. Mit dem Ausspruch der gesamtschuldnerischen Haftung im Rahmen der Wertersatzeinziehung von Taterträgen ist keine konstitutive Feststellung eines konkreten Gesamtschuldverhältnisses verbunden.
OLG Hamm, Beschl. v. 02.03.2021 – 3 Ws 16-17/21 · 3. Strafsenat
Leitsatz: 1. Werden bei einem Verurteilten zur Vollstreckung der Einziehung von Wertersatz gem. § 73c StGB bewegliche Sachen gem. §§ 808, 811 ZPO gepfändet, so handelt es sich bei der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer über Einwendungen des Verurteilten gegen diese Pfändung um eine Entscheidung nach §§ 459g, 459o StPO, gegen die gem. § 462 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 StPO die sofortige Beschwerde …