Zum Inhalt springen
Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 459c StPO – Beitreibung der Geldstrafe

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Die Geldstrafe oder der Teilbetrag der Geldstrafe wird vor Ablauf von zwei Wochen nach Eintritt der Fälligkeit nur beigetrieben, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen erkennbar ist, daß sich der Verurteilte der Zahlung entziehen will.

(2) Die Vollstreckung kann unterbleiben, wenn zu erwarten ist, daß sie in absehbarer Zeit zu keinem Erfolg führen wird.

(3) In den Nachlaß des Verurteilten darf die Geldstrafe nicht vollstreckt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 459c StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 459c StPO

13 Entscheidungen zitieren § 459c StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 07.09.2020 – 5 Ws 105/19, 5 Ws 105/19 - 161 AR 146/19 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Für Entscheidungen nach § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO besteht keine alleinige Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges; vielmehr ist unter den Voraussetzungen des § 462a StPO die Strafvollstreckungskammer zur Entscheidung berufen.(Rn.6) 2. Mit der als Folge der Streichung des § 73c StGB a.F. eingeführten Neuregelung in § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO ist in Fällen der Wertersatzeinziehung die …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 15.06.2020 – 2 Ws 152/19, 2 Ws 152/19 - 6 OBL 12/19 · 2. Strafsenat

    Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Anordnung des Arrests zur Sicherung eines Anspruchs auf Wertersatzeinziehung

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.06.2026 – 3 Ws 222/25 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Für Rechtsbehelfe gegen die Zwangsvollstreckung durch die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde ist das nach §§ 462, 462a StPO zuständige Strafgericht berufen. 2. Dies ergibt sich bei Einwendungen gegen die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde nach den §§ 459a, 459c, 459e sowie §§ 459g bis 459m StPO aus § 459o StPO und bei einer Rüge der Art und Weise der Zwangsvollstreckung aus § 459 …
  • BayObLG, Beschl. v. 17.10.2024 – 203 VAs 349/24 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Begehrt der Verurteilte eine Entscheidung der Vollstreckungsbehörde nach § 459c Abs. 2 StPO und verweigert die Vollstreckungsbehörde dem Antragsteller ein Unterbleiben der Vollstreckung, ist jedenfalls eine dahingehende Mitteilung der Staatsanwaltschaft an den Verurteilten vom Begriff der Entscheidung im Sinne von § 459o StPO erfasst. (Rn. 9) 2. Über Einwendungen gegen die Entscheidung der …
  • KG, Beschl. v. 07.06.2024 – 5 Ws 47/24, 5 Ws 47/24 - 161 GWs 24/24 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Vorschrift des § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO, nach welcher die Vollstreckung der zu einer Geldzahlung verpflichtenden Nebenfolge unterbleibt, soweit sie unverhältnismäßig wäre, ist in ihrer seit dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung auch auf Fälle anzuwenden, in denen die zugrundeliegende Straftat bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits beendet war.(Rn.7) 2. § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO ist nach …
  • BGH, Beschl. v. 21.01.2020 – 3 StR 567/19 · 3. Strafsenat

    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung aus Freiheits- und Geldstrafen: Erledigung einer Geldstrafe durch "Niederschlagung" eines offenen Strafrests

Weitere Entscheidungen zu § 459c StPO suchen