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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 459d StPO – Unterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Das Gericht kann anordnen, daß die Vollstreckung der Geldstrafe ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn

  • 1. in demselben Verfahren Freiheitsstrafe vollstreckt oder zur Bewährung ausgesetzt worden ist oder
  • 2. in einem anderen Verfahren Freiheitsstrafe verhängt ist und die Voraussetzungen des § 55 des Strafgesetzbuches nicht vorliegen

und die Vollstreckung der Geldstrafe die Wiedereingliederung des Verurteilten erschweren kann.

(2) Das Gericht kann eine Entscheidung nach Absatz 1 auch hinsichtlich der Kosten des Verfahrens treffen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 459d StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 459d StPO

9 Entscheidungen zitieren § 459d StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Rostock, Beschl. v. 04.12.2017 – 20 Ws 293/17 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. § 459d StPO a.F. eröffnet, anders als das Überprüfungsverfahren nach § 459h StPO eine originäre Entscheidungszuständigkeit des nach §§ 462, 462a StPO zuständigen Gerichts (entgegen OLG Nürnberg, Beschluss vom 21. November 2012, 1 Ws 567/12).(Rn.13) 2. Die zur Begründung früherer Anträge vorgetragenen Umstände, über die bereits ablehnend entschieden wurde, sind für eine neue Antragstellung …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 18.01.2017 – 2 Ws 258/16 · 2. Strafsenat

    Vollstreckung des Anordnung eines Wertersatzverfalls: Anordnung des Unterbleibens der Vollstreckung in bestimmte Gegenstände

  • KG, Beschl. v. 06.01.2016 – 2 Ws 5/16, 2 Ws 5/16 - 141 AR 612/15 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Wurde einem Verurteilten erlaubt, einen angeordneten Verfall und Verfahrenskosten in vergleichsweise niedrigen Teilbeträgen zu zahlen, so begründet auch die sich daraus ergebende lange Laufzeit der Vollstreckung kein Erschwernis für die Wiedereingliederung.(Rn.9)
  • BGH, Beschl. v. 07.12.2016 – 1 StR 358/16 · 1. Strafsenat

    Unterlassene Gesamtstrafenbildung: Absehen von der Einbeziehung nicht erledigter Geldstrafen; Anforderungen an die Urteilsbegründung bei selbstständiger Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe

  • OLG Hamm, Beschl. v. 18.08.2022 – 5 Ws 211/22 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: Der Anwendungsbereich der Übergangsvorschrift des Art. 316h S. 2 EGStGB erstreckt sich nicht nur auf materielles Recht, sondern auch auf das Prozessrecht.
  • KG, Beschl. v. 07.09.2020 – 5 Ws 105/19, 5 Ws 105/19 - 161 AR 146/19 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Für Entscheidungen nach § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO besteht keine alleinige Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges; vielmehr ist unter den Voraussetzungen des § 462a StPO die Strafvollstreckungskammer zur Entscheidung berufen.(Rn.6) 2. Mit der als Folge der Streichung des § 73c StGB a.F. eingeführten Neuregelung in § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO ist in Fällen der Wertersatzeinziehung die …

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