Gegen Entscheidungen der Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren nach den Vorschriften dieses Abschnitts kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Für das Verfahren gilt § 62 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.
RVG · Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
§ 57 RVG – Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde
Amtliche Fassung, Stand 08.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 57 RVG verweisen
- § 19 RVG – Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen
Rechtsprechung zu § 57 RVG
2 Entscheidungen zitieren § 57 RVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG NRW, Beschl. v. 07.06.2021 – 2 E 13/21 · 2. Senat
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.11.2018 – 6 VA 12/18 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: In Streitigkeiten über Stundung oder Erlass von Gerichtskosten nach § 30a EGGVG ist unabhängig vom Rechtszug der Hauptsache, in der die Kosten angefallen sind, nach § 30a Abs. 2 Satz 3 EGGVG i.V. mit § 81 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 GNotKG die Beschwerde zum Landgericht eröffnet. Das Oberlandesgericht kann auch dann, wenn die Kosten in Verfahren der in § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b GVG bezeichneten …