(1) Über Erinnerungen des Rechtsanwalts und der Staatskasse gegen die Festsetzung nach § 55 entscheidet das Gericht des Rechtszugs, bei dem die Festsetzung erfolgt ist, durch Beschluss. Im Fall des § 55 Absatz 3 entscheidet die Strafkammer des Landgerichts. Im Fall der Beratungshilfe entscheidet das nach § 4 Absatz 1 des Beratungshilfegesetzes zuständige Gericht.
RVG · Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
§ 56 RVG – Erinnerung und Beschwerde
Rechtsprechung zu § 56 RVG
959 Entscheidungen zitieren § 56 RVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Thüringen, Beschl. v. 09.12.2015 – L 6 SF 1286/15 B · 6. Senat
Leitsatz: Gegenstand des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens nach § 56 RVG ist die gesamte Kostenfestsetzung, nicht nur die einzelne Gebühr, gegen deren Versagung sich die Erinnerung bzw. die Beschwerde richtet (vgl LSG Erfurt, Beschluss vom 15.4.2015 L 6 SF 331/15 B = RVGreport 2015, 302; aA LSG München, Beschluss vom 8.1.2013 L 15 SF 232/12 B E). Eine Anerkennung einzelner Gebühren durch Nichtangreifen …
LSG Thüringen, Beschl. v. 15.04.2015 – L 6 SF 331/15 B · 6. Senat
Leitsatz: Gegenstand des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens nach § 56 RVG ist die gesamte Kostenfestsetzung, nicht nur die einzelne Gebühr, gegen deren Versagung sich die Erinnerung bzw die Beschwerde richtet (entgegen LSG München vom 8.1.2013 L 15 SF 232/12 B E). Legt die Staatskasse keine Beschwerde ein, garantiert dies nur die Festsetzung auf die Gesamthöhe der vom Sozialgericht zuerkannten Gebühren …
LSG Thüringen, Beschl. v. 05.03.2018 – L 1 SF 1343/16 B · 1. Senat
Höhe der dem Rechtsanwalt aus der Staatskasse in einem Verfahren der Grundsicherung zu erstattenden Gebühren
LSG Thüringen, Beschl. v. 07.10.2013 – L 6 SF 840/13 B · 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Vergütungsfestsetzungsverfahren - Beschwerdeeinlegung gegen die Entscheidung des SG beim LSG - fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung
LSG Thüringen, Beschl. v. 28.09.2020 – L 1 SF 531/20 B · 1. Senat
Leitsatz: 1. Die Auslegung einer Prozesserklärung als (Teil)Anerkenntnis erfordert den unbedingten Bindungswillen des Anerkennenden, auch für den Fall, dass das (Teil)Anerkenntnis nicht angenommen wird. (Rn.3) 2. Im Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren nach § 56 RVG ist ein Teilanerkenntnis mangels eines teilbaren prozessualen Anspruchs nicht möglich. Gegenstand des Erinnerungs- und des …
LSG Thüringen, Beschl. v. 09.10.2019 – L 1 SF 227/19 B · 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren gegen die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten - Berücksichtigung des Verböserungsverbots