Die Befugnis zur Verfügung über ein veräußerliches Recht kann nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. Die Wirksamkeit einer Verpflichtung, über ein solches Recht nicht zu verfügen, wird durch diese Vorschrift nicht berührt.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 137 BGB – Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 137 BGB
70 Entscheidungen zitieren § 137 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 06.07.2012 – V ZR 122/11 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Unterlassungsverpflichtungen nach § 137 Satz 2 BGB (schuldrechtliche Verfügungsverbote) werden nicht nach 30 Jahren nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unwirksam. 2. In Übergabeverträgen zur vorweggenommenen Erbfolge vereinbarte Unterlassungspflichten, die dem Übernehmer Verfügungen über das Vermögen eines übergebenen Betriebs insgesamt oder über dessen Grundvermögen untersagen, sind nach § 138 …
OLG Naumburg, Beschl. v. 09.08.2024 – 12 Wx 10/24 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Zu Wirksamkeit, Auslegung und Wirkungen einer grundbuchlichen Verfügungsbeschränkung nach altem Recht gemäß Art. 168 EGBGB durch K. Reithufe.(Rn.11) (Rn.12) (Rn.13)
BFH, Urt. v. 06.11.2019 – II R 34/16 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG i.d.F. des Jahres 2007 setzt voraus, dass der Gegenstand des Erwerbs bei dem bisherigen Rechtsträger Betriebsvermögen war und bei dem neuen Rechtsträger Betriebsvermögen wird . 2. Ist Gegenstand des Erwerbs eine Beteiligung an einer Personengesellschaft, muss der Erwerber Mitunternehmer werden . 3. Der Eigentümer eines …
BGH, Urt. v. 24.03.2016 – IX ZR 259/13 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Gehört eine Eigentümergrundschuld zur Masse, kann der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers aus ihr die Zwangsvollstreckung zum Zwecke der Befriedigung betreiben (Anschluss an BGH vom 18. Dezember 1987, V ZR 163/86, BGHZ 103, 30). 2. Die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete schuldrechtliche Verpflichtung, eine Grundschuld nicht zu …
BFH, Urt. v. 24.02.2010 – III R 69/07 · 3. Senat
Leitsatz: Hersteller ist derjenige, der das Baugeschehen beherrscht und das Bauherrenrisiko trägt. Die Anschaffung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 4 InvZulG 1999 ist nicht zulagenbegünstigt, wenn ein anderer Anspruchsberechtigter i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 InvZulG 1999 Investitionszulage in Anspruch nimmt .
KG, Beschl. v. 28.05.2021 – 19 W 26/21 · 19. Zivilsenat
Auslegung eines Testaments im Sinne einer rechtlichen zulässigen Verwaltungsanordnung