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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 80 InsO – Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über.

(2) Ein gegen den Schuldner bestehendes Veräußerungsverbot, das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt (§§ 135, 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), hat im Verfahren keine Wirkung. Die Vorschriften über die Wirkungen einer Pfändung oder einer Beschlagnahme im Wege der Zwangsvollstreckung bleiben unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 80 InsO verweisen

  • § 111h StPO – Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes

Rechtsprechung zu § 80 InsO

984 Entscheidungen zitieren § 80 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 16.09.2020 – 6 C 10/19 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Statthafte Klageart für einen gegen eine Behörde gerichteten Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO ist die Verpflichtungsklage. 2. Der Insolvenzverwalter ist hinsichtlich der Steuerdaten des Insolvenzschuldners nicht "betroffene Person" im Sinne des Art. 4 Nr. 1, Art. 15 Abs. 1 DSGVO. 3. Der Auskunftsanspruch des Insolvenzschuldners aus Art. 15 DSGVO geht nicht gemäß § 80 Abs. 1 InsO in die …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 23.04.2014 – 3 L 319/13 · 3. Senat

    Leitsatz: Der Gesetzgeber in Sachsen-Anhalt hat in § 3 Abs. 1 Nr. 11 IZG LSA (juris: InfZG ST) bezüglich der Verfahren in Steuersachen eine Bereichsausnahme geregelt, nach der ohne eine individuelle Prüfung des Inhaltes und Umfangs der begehrten Information Auskunftsansprüche gegenüber einem bestimmten Sektor der öffentlichen Verwaltung generell ausgeschlossen sind.(Rn.39)
  • BFH, Urt. v. 19.03.2013 – II R 17/11 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Insolvenzverwalter, der nach § 80 Abs. 1 InsO i.V.m. § 34 Abs. 3 und 1 AO die steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners (Steuerpflichtigen) zu erfüllen hat und im Besteuerungsverfahren die Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner beantragt, hat Anspruch darauf, dass das FA darüber nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet . 2. Im Rahmen der Ermessensentscheidung hat das …
  • BGH, Urt. v. 15.03.2013 – V ZR 201/11 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Schuldner verliert nicht dadurch die Befugnis zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB, dass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen nach § 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwalter übergegangen ist. Der Schuldner kann dieses Recht - wenn der Gläubiger nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zulässigerweise einen Prozess gegen ihn fortführt - vielmehr …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22.10.2012 – 2 M 22/12 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Ein fiskalisches Interesse kann ausnahmsweise ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung begründen. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Verwirklichung eines Leistungsbescheides nach rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens ernsthaft gefährdet erscheint (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 06.07.2010 13 B 663/10 -, OVGE MüLü 53, 104).(Rn.42) …
  • BFH, Beschl. v. 31.08.2021 – VII B 64/20 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Schuldner eines abgabenrechtlichen Rückzahlungsanspruchs ist derjenige, zu dessen Gunsten erkennbar die Zahlung geleistet wurde, die zurückverlangt wird. Dies ist in der Regel derjenige, demgegenüber die Finanzbehörde ihre --vermeintliche oder tatsächlich bestehende-- abgabenrechtliche Verpflichtung erfüllen will. 2. NV: Ein Insolvenzverwalter, der im Rahmen seiner Verwaltungs- und …

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