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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 135 BGB – Gesetzliches Veräußerungsverbot

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Verstößt die Verfügung über einen Gegenstand gegen ein gesetzliches Veräußerungsverbot, das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt, so ist sie nur diesen Personen gegenüber unwirksam. Der rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung erfolgt.

(2) Die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 135 BGB verweisen

  • § 136 BGB – Behördliches Veräußerungsverbot
  • § 172 BauGB – Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)
  • § 80 InsO – Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts
  • § 772 ZPO – Drittwiderspruchsklage bei Veräußerungsverbot
  • § 23 ZVG

Rechtsprechung zu § 135 BGB

116 Entscheidungen zitieren § 135 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayVGH, Beschl. v. 15.02.2023 – 10 AS 23.94 · 10. Senat

    Leitsatz: Eine durch die allgemeine Sicherheitsbehörde gemäß Art. 7 Abs. 2 LStVG angeordnete präventive Sicherstellung löst − ebenso wie eine polizeiliche präventive Sicherstellung − ein Veräußerungsverbot im Sinne von § 136 BGB in Verbindung mit § 135 BGB aus. (Rn. 39)
  • OLG Naumburg, Urt. v. 25.04.2017 – 12 U 12/17 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. § 3 Abs. 10 Ausgleichsleistungsgesetz enthält ein relatives Veräußerungsverbot im Sinne des § 135 BGB. Es gilt für keine anderen Verfügungen als für die Übereignung von Grundstücken.(Rn.38) 2. Ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über ein Grundstück mit einer Bindungsdauer von 20 Jahren kann analog § 314 BGB aus wichtigem Grund widerrufen werden, wenn sich die maßgeblichen Umstände in …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 08.10.2013 – 15 U 37/12 · 15. Zivilsenat

    Leitsatz: Mit dem relativen Veräußerungsverbot aus § 23 Abs. 1 Satz 1 ZVG, §§ 135, 136 BGB soll der Gläubiger nach der Beschlagnahme vor ihm nachteiligen Maßnahmen des Schuldners geschützt werden. Es greift daher nicht ein, wenn nicht der Schuldner, sondern ein Dritter, als Nichtberechtigter über eine Sache verfügt.
  • LAG Düsseldorf, Urt. v. 27.06.2018 – 12 Sa 135/18 · 12. Kammer

    Leitsatz: 1.Ein schwerbehinderter Mensch, von dem feststeht, dass er für eine Stelle persönlich ungeeignet ist, ist auch dann nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein-zuladen, wenn er fachlich für die Stelle geeignet ist. § 165 Sätze 3 und 4 SGB IX stehen dem nicht entgegen. 2.Das beklagte Land hatte den schwerbehinderten Bewerber, der das fachliche Anforderungsprofil erfüllte, zu einem …
  • BAG, Urt. v. 14.10.2021 – 8 AZR 96/20 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass ein Teil der künftigen Entgeltansprüche des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin in eine wertgleiche Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt wird (Entgeltumwandlung), die im Wege der Direktversicherung durchgeführt wird, entstehen insoweit keine pfändbaren Ansprüche auf Arbeitseinkommen (§ 850 Abs. 2 ZPO) mehr. 2. Das …
  • BGH, Beschl. v. 19.12.2019 – V ZB 145/18 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das Grundbuchamt darf den Vollzug einer Teilungserklärung im Grundbuch nicht deshalb verweigern, weil dem teilenden Eigentümer die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum im Hinblick auf einen Beschluss über die Aufstellung einer Erhaltungsverordnung gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 172 Abs. 2 BauGB vorläufig untersagt worden ist; dabei kommt es nicht darauf an, ob die vorläufige …

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