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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 134 BGB – Gesetzliches Verbot

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

Rechtsprechung zu § 134 BGB

4.204 Entscheidungen zitieren § 134 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.07.2019 – 17 U 160/18 · 17. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Antrag auf Feststellung, „dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Schadensersatz zu zahlen für Schäden, die aus der Manipulation“ eines konkret benannten Fahrzeuges durch die Beklagte resultieren, ist grundsätzlich auslegungsfähig.(Rn.63) 2. Die unternehmerische Strategieentscheidung, einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Motor in unterschiedliche …
  • BAG, Urt. v. 22.11.2012 – 2 AZR 371/11 · 2. Senat

    Leitsatz: Eine Kündigung ist nach § 134 BGB nichtig, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs die - nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche - Massenentlassungsanzeige nicht wirksam erstattet ist.
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 24.05.2024 – 5 U 101/23 · 5. Zivilsenat

    Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen

  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.04.2023 – 14 U 256/21 · 14. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der (einseitige) Verstoß einer Anbieterin von Online-Glücksspielen gegen § 4 Abs. 4 GlüStV vom 15. Dezember 2011 (GlüStV 2012) führt zu einer Nichtigkeit der Spielverträge nach § 134 BGB. Denn gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 war das Online-Angebot von Casinospielen in Baden-Württemberg im Unterschied zu dem Angebot von Zahlungsdienstleistern von vornherein auf eine in Baden-Württemberg unerlaubte …
  • OLG Hamm, Urt. v. 21.03.2023 – 21 U 116/21 · 21. Zivilsenat

    Leitsatz: 1.Bis zum 30.6.2021 war gem. § 4 IV und V GlüStV 2012 das Veranstalten von Online-Casinospielen und virtuellen Automatenspielen im Internet verboten und auch nicht erlaubnisfähig, so dass darüber geschlossene Verträge gem. § 134 BGB nichtig sind. Dass die in Zusammenhang mit verbotenen Online-Glücksspielen an Zahlungsdienstleister erteilte Anweisungen nicht gem. § 134 BGB nichtig sind (BGH VuR …
  • OLG Dresden, Urt. v. 27.10.2022 – 10 U 736/22

    Leitsatz: 1. Ein in Malta ansässiger Glückspielanbieter mit maltesischer Glückspiellizenz, der im Zeitraum Juni 2019 bis Mai 2020 die Teilnahme an Online-Glücksspielen in Deutschland (außerhalb von Schleswig-Holstein) angeboten hat, hat gegen § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag vom 15.12.2011 (GlüStV 2011) verstoßen. 2. Der zwischen einem solchen Glücksspielanbieter und einem in Sachsen/Deutschland sich …

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