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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 133 BGB – Auslegung einer Willenserklärung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Rechtsprechung zu § 133 BGB

10.140 Entscheidungen zitieren § 133 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 08.01.2019 – VIII ZR 225/17 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1a. Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn bei Übergabe an den Käufer eine - den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierende - Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG installiert ist, die gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG unzulässig ist. 1b. Dies hat zur Folge, dass dem Fahrzeug die Eignung für die gewöhnliche …
  • BGH, Urt. v. 28.10.2015 – VIII ZR 158/11 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV ist mit den Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG nicht vereinbar (Anschluss an EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2014, C-359/11 und C-400/11, NJW 2015, 849 - Schulz und Egbringhoff). 2. § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV kann daher ein gesetzliches Recht des Gasversorgungsunternehmens, gegenüber Tarifkunden die Preise einseitig nach billigem Ermessen zu ändern …
  • BVerwG, Beschl. v. 20.06.2013 – 2 VR 1/13 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Auswahlentscheidung ist auf das Amt im statusrechtlichen Sinne bezogen und darf daher grundsätzlich nicht anhand der Anforderungen eines konkreten Dienstpostens erfolgen. 2. Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, wenn die Wahrnehmung der Dienstaufgaben des ausgeschriebenen Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein …
  • BayVGH, Beschl. v. 27.03.2025 – 21 ZB 24.514 · 21. Senat

    Widerruf und Rückforderung einer an einen Frisörbetrieb ausbezahlten Corona-Soforthilfe rechtmäßig

  • BGH, Urt. v. 06.10.2021 – XI ZR 234/20 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die in Prämiensparverträgen enthaltene Formularklausel "Die Spareinlage wird variabel z.Zt. mit .. % p.a. verzinst", nach der bei objektiver Auslegung eine Änderung des Zinssatzes mit der Änderung eines Aushangs im Kassenraum der Musterbeklagten in Kraft tritt, ist in Bezug auf die Ausgestaltung der Variabilität nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam, weil sie nicht das erforderliche Mindestmaß an …
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 30.07.2021 – 2 LA 15/19 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Entscheidet die Behörde nach Erhebung einer Untätigkeitsklage über einen nach § 133 BGB auszulegenden Widerspruch, muss sie hierbei auch das bisherige Vorbringen im Klageverfahren berücksichtigen.(Rn.7) 2. Bei der Auslegung eines Widerspruchs gegen einen teilweise ablehnenden und teilweise stattgebenden Verwaltungsakt ist davon auszugehen, dass der Bürger mit dem Widerspruch in der Regel nicht …

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