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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 459h StPO – Entschädigung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Ein nach den §§ 73 bis 73b des Strafgesetzbuches eingezogener Gegenstand wird demjenigen, dem ein Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten aus der Tat erwachsen ist, oder dessen Rechtsnachfolger zurückübertragen. Gleiches gilt, wenn der Gegenstand nach § 76a Absatz 1 des Strafgesetzbuches, auch in Verbindung mit § 76a Absatz 3 des Strafgesetzbuches, eingezogen worden ist. In den Fällen des § 75 Absatz 1 Satz 2 des Strafgesetzbuches wird der eingezogene Gegenstand demjenigen, dem der Gegenstand gehört oder zusteht, herausgegeben, wenn dieser sein Recht fristgerecht bei der Vollstreckungsbehörde angemeldet hat.

(2) Hat das Gericht die Einziehung des Wertersatzes nach den §§ 73c und 76a Absatz 1 Satz 1 des Strafgesetzbuches, auch in Verbindung mit § 76a Absatz 3 des Strafgesetzbuches, angeordnet, wird der Erlös aus der Verwertung der auf Grund des Vermögensarrestes oder der Einziehungsanordnung gepfändeten Gegenstände demjenigen, dem ein Anspruch auf Ersatz des Wertes des Erlangten aus der Tat erwachsen ist, oder an dessen Rechtsnachfolger ausgekehrt. § 111i gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 459h StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 459h StPO

45 Entscheidungen zitieren § 459h StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Rostock, Beschl. v. 04.12.2017 – 20 Ws 293/17 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. § 459d StPO a.F. eröffnet, anders als das Überprüfungsverfahren nach § 459h StPO eine originäre Entscheidungszuständigkeit des nach §§ 462, 462a StPO zuständigen Gerichts (entgegen OLG Nürnberg, Beschluss vom 21. November 2012, 1 Ws 567/12).(Rn.13) 2. Die zur Begründung früherer Anträge vorgetragenen Umstände, über die bereits ablehnend entschieden wurde, sind für eine neue Antragstellung …
  • OLG Köln, Beschl. v. 03.07.2024 – 3 Ws 58-59/23 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Zur Einwendungsberechtigung gegen vollstreckungsrechtliche Entscheidungen im Rahmen von § 459o StPO. 2. Zu den Voraussetzungen der Auskehrung nach § 459h Abs. 2 StPO. 3. Mit dem Ausspruch der gesamtschuldnerischen Haftung im Rahmen der Wertersatzeinziehung von Taterträgen ist keine konstitutive Feststellung eines konkreten Gesamtschuldverhältnisses verbunden.
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.11.2022 – 1 Ws 77/22 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Wird vor Abschluss des Entschädigungsverfahrens die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Einziehungsadressaten beschlossen, können die Antragsteller, die die Auskehrung des Verwertungserlöses begehren, gemäß § 459h Abs. 2 Satz 2, § 111i StPO Entschädigung ausschließlich im Insolvenzverfahren erlangen.(Rn.16) 2. Die Frage, ob den Antragstellern wegen eines gegen den …
  • KG, Beschl. v. 12.04.2016 – 3 VAs 5/16, 3 VAs 5/16 - 161 Zs 337/16 · 3. Strafsenat

    Ersatzfreiheitsstrafe: Rechtsbehelf gegen Ablehnung der Änderung des Anrechnungs- und Bemessungsmaßstabs für den zu erbringen Arbeitseinsatz

  • OLG Jena, Beschl. v. 28.11.2013 – 1 Ws 463/13, 1 VAs 3/13 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit sind als Anordnungen nach § 459e StPO zu behandeln, deren Anfechtung sich nach § 459h StPO richtet, der in seinem Anwendungsbereich wiederum den subsidiären (§ 23 Abs. 3 EGGVG) Rechtsweg nach §§ 23ff. EGGVG ausschließt (Anschluss an OLG Karlsruhe, 28. Januar 2009, 2 …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.02.2011 – 1 VAs 1/11 · 1. Strafsenat

    Zuständigkeit bei Einwendungen gegen Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde

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